Die Hamburgische Bürgerschaft während ihrer gestrigen Sitzung verschiedene Senatsanträge debattiert, mit denen die gesetzlichen und haushaltsrechtlichen Grundlagen zur Bewältigung der Coronakrise in Hamburg geschaffen werden sollen. Neben der Darstellung umfassender Schutzmaßnahmen für die Hamburger Wirtschaft ersucht der Senat die Bürgerschaft einen Ausnahmetatbestand für die in der Hamburgischen Verfassung verankerte Schuldenbremse festzustellen. Per Gesetz soll außerdem die Kreditaufnahmefähigkeit der Stadt um bis zu 1,5 Milliarden Euro erweitert werden. Zudem soll der Kreditrahmen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) erhöht werden.
Dazu Dr. Mathias Petersen, Haushaltsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Beschluss aktiviert die Bürgerschaft den Ausnahmetatbestand der Schuldenbremse und bringt das damit verbundene Notsituationsgesetz auf den Weg. Damit verschaffen wir dem Senat zusätzliche Bewegungsfreiheit, um die Herausforderungen in der Coronakrise auch finanziell stemmen zu können. Der Hamburger Senat zeigt heute, was umsichtiges Krisenmanagement bedeutet. Wir helfen dort, wo es nötig ist – das gilt für Existenzsicherungen in Wirtschaft, Kultur und Sport genauso wie für die Ausstattung von Fachbehörden. Die Coronakrise wird den Haushalt unserer Stadt auch noch in den nächsten Jahren belasten. Umso wichtiger war und ist es, dass wir 2012 den Ausnahmetatbestand von der Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen haben. Damit und dank der erfolgreichen Finanzpolitik des letzten Jahrzehnts bleibt Hamburg auch in dieser Krise finanziell voll handlungsfähig.“
Dazu Hansjörg Schmidt, Wirtschaftsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg tritt dem Coronavirus entschlossen und mit aller Kraft entgegen. Mit steuerlicher Entlastung, unbürokratischen Soforthilfen bis zu 25.000 Euro sowie Krediten der IFB hat der Senat einen wirksamen Schutzschirm geschaffen, der Wirtschaft, Kultur und Sport in der Krise nachhaltig unterstützt. Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung sowie einem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld kann Hamburg auf kräftigen Rückenwind aus dem Bund vertrauen. Gemeinsam werden diese Maßnahmen viele tausend Arbeitsplätze sichern und erhalten. Uns stehen noch harte Wochen bevor, aber mit den finanz- und wirtschaftspolitischen Anstrengungen des Senats haben wir die besten Chancen, sie gut zu bewältigen.“
Quelle: SPD-Bürgerschaftsfraktion
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