Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lädt herzlich zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „70 Jahre Grundgesetz – Parlamentarismus in guter Verfassung!?“ ein,
am Freitag, den 7. Juni 2019, um 17.30 Uhr
im Kaisersaal des Hamburger Rathauses.
Seit 70 Jahren ist das Grundgesetz der rechtliche Rahmen für das gesellschaftliche und politische Leben in der Bundesrepublik Deutschland.
Neben den Grundrechten regelt das Grundgesetz auch die Organisation unseres Bundesstaates. Politisches Handeln wird in erster Linie durch Wahlen legitimiert, auch wenn in einzelnen Landesverfassungen Elemente der Volksgesetzgebung verankert sind. Dem Grundgesetz ist es zu verdanken, dass wir heute in einer parlamentarischen Demokratie leben.
Aktuell sehen sich Parlamente und Abgeordnete mehr denn je mit neuen Herausforderungen konfrontiert: mit radikalen Positionen, mit schnelllebigen Schlagzeilen in Zeiten des Onlinejournalismus und mit einem immer zugespitzteren politischen Meinungskampf in sozialen Netzwerken. Gleichzeitig wächst die Zahl der Menschen, die nicht mehr auf die Gestaltungskraft der Parlamente vertrauen, sich enttäuscht von der parlamentarischen Demokratie und ihren manchmal langatmigen Prozessen abwenden. Die Rufe nach vermeintlich einfachen Lösungen werden lauter. Deshalb fragen wir anlässlich von 70 Jahre Grundgesetz: Wie kann es dem Parlamentarismus gelingen, mit diesen neuen Herausforderungen fertig zu werden? Braucht die parlamentarische Demokratie ein Update?
Begrüssung
Martina Friederichs, stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion
Podium
Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestags
Friedrich-Joachim Mehmel, Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts
Dr. Anika Klawki, Bucerius Law School
Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Moderation
Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Um Anmeldung wird gebeten
per Fax: 040 4273-12291 oder
E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der SPD-Bürgerschaftsfraktion