Unsere Arbeitsbilanz 2015-2017

WIR SCHAFFEN DAS MODERNE SOZIALE HAMBURG

Die Arbeitsbilanz der SPD-Bürgerschaftsfraktion 2015-2017

Wohnungsbau und Mieterschutz

Wohnen muss bezahlbar sein! Das ist eines der zentralen Ziele unserer Politik. Wenn nicht genügend Wohnraum vorhanden ist, steigen die Mieten. Wir wollen, dass wohnen kein Luxusgut und niemand aus seinem Stadtteil verdrängt wird.

• Seit 2011 konnten wir in Hamburg über 36.000 Wohnungen fertiggestellt. Wir wollen jährlich den Bau von 10.000 Wohnungen genehmigen und damit den Anstieg der Mieten abmildern. Wir haben die Förderung von Sozialwohnungen auf aktuell fast 40.000 Wohnungen pro Jahr erhöht. Die städtische SAGA baut davon alleine
  2.000 Wohnungen, die Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften beteiligen sich ebenfalls. Damit sichern und vergrößern beide ihren schon jetzt großen, 260.000 Wohnungen umfassenden, Wohnungsbestand.
• Hamburg wird die grüne Metropole am Wasser bleiben. Wir setzen sowohl auf eine behutsame Innen-, als auch auf eine maßvolle Außenentwicklung. Wir werden bisher nicht genutzte Potentiale erschließen, z. B. durch die Sanierung von Altlastenflächen, die Überbauung von Gleisanlagen oder großer Parkplatzflächen beim Einzelhandel sowie entlang der Hauptachsen der Schnellbahnlinien.
• Erfolgreich bekämpfen wir Wuchermieten und Wohnungsleerstand: Wir haben die Mieterrechte gestärkt und die Mietpreisbremse eingeführt. 200.000 Haushalte leben inzwischen in Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen, die sie vor Eigentumsumwandlungen und Luxussanierungen schützen. Ein zusätzliches Plus an bezahlbarem Wohnraum schaffen wir durch den neuen Hamburger „Effizienz-Wohnungsbau“. Bauliche Standards bleiben erhalten und innovative Verfahren werden gestärkt, um Mieten von 8 bis 9 Euro pro qm zu realisieren.

KITA

Chancen- und Bildungsgerechtigkeit von Anfang an: Die von uns eingeführte Beitragsfreiheit für die fünfstündige Grundbetreuung in Krippe und Kita – inklusive Mittagessen – hat dazu geführt, dass inzwischen fast alle Hamburger Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt betreut werden. Hamburg ist damit bundesweit Spitze.

• Bei den Krippen ist die hohe Betreuungsquote auch im letzten Jahr weiter gestiegen und Spitze unter den westlichen Bundesländern. Wichtig: Sozial schwächere Stadtteile haben bei den Betreuungsquoten
  deutlich aufgeholt.
• Auch die Betreuungsqualität steigt weiter: Nachdem wir zunächst den Kita-Betreuungsschlüssel in sozial schwachen Stadtteilen verbessert haben, stocken wir das Personal in den Krippen nun überall in Hamburg weiter auf. Zunächst wurden die Personalwochenstunden um 10 Prozent angehoben. Das Ziel eines Betreuungsschlüssels von 1 zu 4 in der Krippe wird jetzt in vier 500er-Schritten umgesetzt: Die ersten 500 neuen Fachkräfte sollen schon Anfang 2018 eingestellt werden – jeweils 500 folgen zum Jahresbeginn 2019, 2020 und 2021. Für Familien mit Unterstützungsbedarf gibt es im Rahmen der „Frühen Hilfen“ zum Beispiel die Babylotsen, die schon in den Geburtskliniken Eltern ansprechen und Hilfe anbieten.
• Der Ausbau der Eltern-Kind-Zentren und Elternlotsenprojekte im Umfeld geplanter Wohnunterkünfte für Geflüchtete stärkt die frühe Bildung und Integration. Eltern-Kind-Zentren haben eine TürÖffner-Funktion für Krippe und Kita. Eltern können mit ihren Kindern das Angebot nutzen und sich über Betreuungsangebote informieren

Schule und berufliche Bildung

Gute Bildung von Anfang an! Alle Kinder sollen unabhängig von ihrer Herkunft gute Startchancen haben – wir wollen ein Schulsystem, das die und Begabung jedes Kindes fördert. Das Ganztagsangebot, das wir erfolgreich ausgeweitet haben, ist dabei ein wichtiger Baustein. Über 80 Prozent nutzen inzwischen das Angebot.

• Zur Stärkung der Inklusion wurde die Zahl der Lehrkräfte zu Beginn der Legislaturperiode nochmals deutlich erhöht. Über weitere Verbesserungen sind wir aktuell im Gespräch mit der Volksinitiative.
• Kostenlose Lernförderung und Konzepte zur Begabtenförderung an jeder Schule sollen den individuellen Lernerfolg aller Kinder fördern. Durch eine kostenlose sechswöchige Ferienbetreuung für Kinder aus
  sozialbenachteiligten Familien entlasten wir außerdem die Eltern und fördern die Kinder.
• Die Unterrichtsqualität in den Kernfächern Deutsch und Mathematik haben wir zum Schuljahr 2015/16 weiter
  gestärkt – z. B. durch mehr Fachlehrerstunden und einen verbindlichen Wortschatz in der Grundschule. Bundesweite Vergleichsstudien zeigen: Hamburg holt im Ländervergleich deutlich auf.
• Frühzeitiger Spracherwerb und Bildung sind der Schlüssel für eine gelingende Integration. Die Angebote für junge Geflüchtete an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen haben wir daher massiv ausgebaut. Durch eine Gesetzesänderung zur Schulzuweisung haben wir bewirkt, dass nicht einzelne Schulen mit dieser Herausforderung allein gelassen werden.
• Mehr Personal, zusätzliche Ruhe- und Toberäume und mehr frisches Essen – mit dem millionenschweren Maßnahmenpaket „Guter Ganztag“ verbessern wir die ganztägige Bildung und Betreuung.

Mobilität

Wir sorgen dafür, dass in Hamburg alle gut an ihr Ziel kommen – ob mit dem Bus, der Bahn, auf dem Fahrrad oder im Auto. Damit das auch so bleibt, setzen wir auf einen modernen Verkehrs-Mix:

• Das S- und U-Bahn-Netz wird erweitert: Die Planungen für die neue S4, die S21-Verlängerung, einen S-Bahnhof Ottensen und eine UBahn-Haltestelle Oldenfelde laufen. Die U4 wird bis zu den Elbbrücken
  ausgebaut und erhält dort einen S-Bahn-Anschluss. Die Planungen für den Bau der U-Bahn-Linie 5, die Bramfeld und Steilshoop mit den Arenen und dem Osdorfer Born verbinden soll, sind bereits weit fortgeschritten.
• Wir schaffen Vorfahrt für Hamburgs Busse: In Zukunft sollen sie nur noch an den Haltestellen und nicht mehr an jeder Ampel halten müssen. Wie bei den Bushaltestellen sorgen wir auch bei den U-Bahn-Haltestellen für Barrierefreiheit. Bis 2019 werden fast alle U-Bahn-Stationen umgerüstet sein, etliche sind es schon. Auch bei der S-Bahn geht der Umbau voran.
• Wir bringen Hamburgs StraSSen in Ordnung: Jedes Jahr sollen 100 Kilometer Fahrbahn saniert werden. 2015, 2016 und im ersten Halbjahr 2017, also zur Halbzeit der Wahlperiode, waren es bereits über 300 Kilometer. Der Verfall der Hamburger Straßen konnte mit diesen Anstrengungen gestoppt werden.
• In den nächsten 10 Jahren wollen wir den Radverkehrsanteil auf 25 Prozent steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, denken wir den Radverkehr bei Straßensanierungen immer gleich mit und bauen außerdem die Fahrradrouten umfassend aus. Das Fahrradleihsystem „StadtRAD“, mit inzwischen weit über 300.000 Kunden, hat sich zum absoluten Erfolg entwickelt.

Sicherheit

Die innere Sicherheit hat für uns weiterhin höchste Priorität. Mit mehr Personal und neuer Ausrüstung sorgen wir für leistungsstarke Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr und dem Verfassungsschutz. Unsere Sicherheitsbehörden haben unser Vertrauen, sie leisten hervorragende Arbeit.

• Die Streifenpolizei, die auf Hamburgs Straßen für Sicherheit und Ordnung sorgt, wird deutlich aufgestockt. Bis 2021 werden 300 zusätzliche Polizisten auf der Straße im Einsatz sein. Außerdem investieren wir in ihre Ausrüstung. Dass zum Beispiel die Zahl der Einbrüche zurückgeht, zeigt: Unsere Polizei ist mit Unterstützung der Politik auf dem richtigen Weg.
• Wir wollen die harte Arbeit in den Schichtdiensten bei der Polizei besser bezahlen. Die Schichtzulage wird in zwei Stufen um 65 Prozent bis 2019 deutlich erhöht.
• Der Fuhrpark der Feuerwehr wird erweitert und besser
  ausgestattet.
• Wir werden die Gesundheit unserer Feuerwehrmänner und -frauen durch neue Gerätschaften zur Reinigung verschmutzter Schutzanzüge noch besser gewährleisten.
• Wer die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens und der Freiheit angreift oder zerstören will, wird in Hamburg auf Widerstand stoßen. Wir haben den Verfassungsschutz personell und durch die Anschaffung von Observationsfahrzeugen gestärkt. Wir kämpfen gegen Extremismus – egal ob von rechts, von links oder islamistisch.
• Mit einem neuen Wasserrettungszentrum an der Alster sind Rettungskräfte in brenzligen Situationen unmittelbar zur Stelle. Das bedeutet ein echtes Plus für die Sicherheit auf dem Wasser und für die ehrenamtlichen Retterinnen und Retter.

Arbeit und Soziales

Mit unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stärken wir die Solidarität mit denen, die wenig haben und die Unterstützung brauchen. Wir arbeiten eng mit den Gewerkschaften zusammen und machen Hamburg so zum
Vorreiter einer gerechteren Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

• Befristete Beschäftigung muss zurückgedrängt werden. Wir haben dafür gesorgt, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt Hamburg selbst und bei ihren Mehrheitsbeteiligungen zurückgedrängt
  werden und sachgrundlose Befristung möglichst gänzlich unterbleibt.
• Wir kümmern uns um Obdachlose mit zusätzlichen Plätzen in Tagesaufenthaltsstätten und in der Öffentlichen Unterbringung. Das Hamburger Winternotprogramm sucht bundesweit seinesgleichen. Außerdem
  fördern wir den Bau von Wohnungen für Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben.
• Hamburg hat eine Vorreiterrolle wenn es um Angebote für Menschen mit Behinderung geht, dies wollen wir weiter ausbauen. Wir wollen in Hamburg die neue Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz
  parallel zum alten System erproben.
• Im Opferschutz haben wir die erfolgreichen nachbarschaftsorientierten Projekte gegen Beziehungsgewalt weiter ausgebaut. Wir treten jedwedem Extremismus entschieden entgegen und stärken mit unseren Programmen die demokratische Kultur in der Stadt. Das Hamburger Konzept gegen religiös begründeten Extremismus
  und gewaltbereiten Salafismus haben wir erweitert.
• Wir haben das Angebot der Öffentlichen Rechtsauskunft für Bezieher von SGB II Leistungen ausgebaut und für eine regelmäßige Erhöhung des Sozialtickets gesorgt. Die Schuldnerberatung stärken wir und richten sie an neuen Bedarfen aus.

Finanzen

Für die Jahre 2017/2018 liegt erstmals ein Haushalt vor, der schon im Plan ohne Neuverschuldung auskommt.
Bereits seit 2014 ist Hamburg dank konsequenter Haushaltspolitik sowie hoher Steuereinnahmen in der Lage,
Schulden zu tilgen.

• Der von uns 2011 eingeleitete Kurswechsel in der Haushaltspolitik zeigt Wirkung: Wir haben die Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung verankert, mit dem Finanzrahmengesetz feste
  Ausgabengrenzen bestimmt und ein modernes kaufmännisches Haushaltswesen eingeführt.
• Durch Hamburgs gute konjunkturelle Lage und die hohe Wirtschafts- und Finanzkraft können wir mehr Geld bereitstellen, vor allem für Sicherheit, Bildung und den Wohnungsbau sowie für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt.
• Mit den neuen Regeln zum kostenstabilen Bauen bleiben große Bauvorhaben im Rahmen. Vor Baubeginn steht eine sorgfältige und transparente Planung, Risiken und Nebenkosten müssen berücksichtigt werden.

Gesundheit und Verbraucherschutz

Hamburg soll eine gesunde Stadt für alle sein. Wir wollen, dass die Gesundheit der Menschen nicht von ihrem Bildungsstand und ihrem Einkommen abhängt. Mit vielfältigen Maßnahmen fördern wir gesundes Leben,
gesundes Arbeiten und gesundes Älterwerden in Hamburg.

• Wir reagieren auf den demografischen Wandel: Wir fördern innovative Projekte in der Seniorenarbeit, wie einen präventiven Hausbesuch bei 80-jährigen, um über Hilfsangebote zu informieren. In allen Hamburger Bezirken wird es „Zentren für Altersmedizin“ geben, dieKompetenzen in der medizinischen und pflegerischen Versorgung älterer Menschen vor Ort in den Stadtteilen stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass ältere Menschen so lange wie möglich in der eigenen Wohnung und im vertrauten Quartier bleiben können. Die Pflegestützpunkte bieten nun in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern individuelle Beratung für alle älteren, pflegebedürftigen und körperbehinderten Menschen vor Ort an.
• Bei den Investitionen in Hamburgs Krankenhäuser sind wir bundesweit spitze. Eine neue Beratungsstelle für psychische Belastungen am Arbeitsplatz hat Anfang 2016 ihre Arbeit aufgenommen. Beschäftigte, Arbeitnehmervertretungen und Personalverantwortliche in Unternehmen können sich hier zu Fragen der Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz beraten lassen.
• Wir orientieren den Verbraucherschutz noch stärker an den Bedürfnissen der Menschen und bringen die Angebote der Verbraucherberatung stärker in die Stadtteile. In der Verbraucherzentrale haben wir die Barrierefreiheit der Räumlichkeiten verbessert.

Wirtschaft

Hamburgs Wirtschaft stärken: Dabei ist uns der Hafen genauso wichtig wie die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie gute Startbedingungen für Neugründungen.

• Hamburgs Wirtschaft braucht erschlossene Flächen, um sich entwickeln zu können. Damit dies unkompliziert und unbürokratisch gelingt, haben wir mit der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft eine One-Stop-Agency für diese Aufgabe gegründet.
• Wir entwickeln den Hamburger Hafen als einen der bedeutendsten Wirtschaftsleistungsträger der Stadt weiter. Bei der Fahrrinnenanpassung halten wir Kurs, mit der Hafenwesterweiterung sowie der Entwicklung des Mittleren Hafens um Steinwerder modernisieren wir ihn.
• Damit junge und innovative Unternehmen in unserer Stadt nicht nur neu entstehen, sondern auch wachsen können, haben wir den Innovationswachstumsfonds auf den Weg gebracht. Konsequent stärken wir den Luftfahrtstandort Hamburg. Am Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung auf Finkenwerder wird nun auch das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum angesiedelt. Hier wird für die Zukunft geforscht.
• Wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen durch die Angebote der Investitions- und Förderbank dabei, sich zu finanzieren und untereinander zu vernetzen.

Wissenschaft und Forschung

Hamburg entwickelt sich national wie international immer mehr zu einer führenden Wissenschaftsmetropole. Viele wichtige Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht:

• Mit dem European XFEL schreiben wir in Hamburg Wissenschaftsgeschichte. Er ist weltweit die modernste Forschungseinrichtung seiner Art. An dem internationalen Röntgenlaserprojekt sind 11 Partnerländer beteiligt. Das Großprojekt wird Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt nach Hamburg locken.
• Die in der letzten Wahlperiode beschlossene Fraunhofer-Strategie verfolgen wir konsequent weiter. Durch die vermehrte Ansiedlung von anwendungsorientierter Forschung sichern wir die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft unserer Stadt. Nach den Erneuerbaren Energien, der Entwicklung pharmazeutischer Wirkstoffe und der Maritimen Logistik, bauen wir nun die Nanotechnologie und den 3D-Druck aus.
• Die Weichen an der Technischen Universität Hamburg stehen auf Wachstum. Es ist unser erklärtes Ziel, die sehr erfolgreiche TUHH zur führenden technischen Universität im Norden auszubauen.
• Uns ist es zudem gelungen, das deutschlandweit einzigartige Zentrum Holzwirtschaft mit verschiedenen Studiengängen und Promotionsrecht vor der Schließung zu bewahren. Hamburg wird hier ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal behalten.
• Wir investieren mit Weitblick in den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Hamburg: Die Landesforschungsförderung umfasst für die Jahre 2015 bis 2020 40 Mio. Euro.

Umwelt und Energie

Hamburg soll grün bleiben. Mit den neuen Naturschutzgebieten Allermöher Wiesen, Neuländer Moorwiesen und Duvenwischen stehen jetzt über 9 Prozent des Stadtgebiets unter Naturschutz. Der Hamburger Biotopverbund wird – ohne Hamburgisches Wattenmeer – 22,5 Prozent der Landesfläche umfassen. Planten un Blomen wird erweitert und die Landschaftsachse Horner Geest entwickelt. Mit dem Projekt „Mein Baum – meine Stadt“ sorgen wir dafür, dass auch die Zahl der Straßenbäume weiter wächst.

• Mit zügiger Herrichtung und Nutzung belasteter und brachliegender Flächen wollen wir unser Stadtgrün schonen und trotzdem den Wohnungsbau weiter voranbringen.
• Wir investieren in die Sauberkeit unserer Stadt – in die Instandsetzung von Spielplätzen, die Pflege von Parks und die Erneuerung öffentlicher Toiletten.
• Unsere Maßnahmen zur Luftreinhaltung bringen auch den Klimaschutz voran. Wir fördern Elektromobilität – zum Beispiel mit 600 neuen Ladestationen noch in diesem Jahr und nur noch schadstofffreien Bussen im öffentlichen Nahverkehr ab 2020.
• Wir setzen den Volksentscheid zum Energienetz-Rückkauf von 2013 Schritt für Schritt um. Das Stromnetz gehört bereits der Stadt Hamburg – das Gasnetz wird 2018 übernommen, das Fernwärmenetz
  soll 2019 folgen.

Integration und Hilfe für Geflüchtete

Die Unterbringung und Integration von Geflüchteten ist eine Aufgabe, die unsere Stadt in den letzen Jahren bewegt hat. Gemeinsam haben wir angepackt, viele haben geholfen – ein guter Start für eine große Herausforderung.

• Wir stärken das ehrenamtliche Engagement für Geflüchtete. Mit dem „Forum Flüchtlingshilfe“ vernetzen wir die Helferinnen und Helfer und fördern die Zusammenarbeit. Die finanziellen Mittel, die für die Unterbringung und die Integration der Geflüchteten erforderlich sind, haben wir bereitgestellt, ohne dafür an anderer Stelle einsparen zu müssen.
• Mit dem Hamburger Integrationsfonds haben wir zusätzlich insgesamt 85 Einzelprojekte unterstützt. Für 2017 und 2018 wurden die bezirklichen Quartiersfonds erhöht, um vor Ort Unterstützung für die Arbeit mit Geflüchteten anbieten zu können.
• Arbeit ist der beste Motor für eine gelingende Integration in unsere Gesellschaft. Mit dem W.I.R Projekt
  sind wir bundesweit Vorreiter – vorhandene Qualifikationen werden möglichst schnell erfasst und anerkannt. Die 3plus2-Regelung schafft Sicherheit für Geflüchtete und Arbeitgeber – für die dreijährige Berufsausbildung und zwei weitere Jahre ist der Aufenthalt gesichert.
• Wir haben ein überarbeitetes Hamburger Integrationskonzept mit konkreten Zielwerten vorgelegt. Neben der Integration der Geflüchteten verfolgen wir auch insgesamt die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund weiter.
• Zur Integration gehört auch die Weitergabe unserer Normen und Werte. Die Vermittlung soll für Neuzugewanderte bereits bei der Erstaufnahme beginnen.
• Einigung mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“: Es konnte eine gute Einigung für kleine Unterkünfte, mehr Wohnungsbau und gelingende Integration erzielt werden. Wir setzen die Kompromisse und Bürgerverträge konsequent um. Folgeunterkünfte entstehen verteilt auf die ganze Stadt. Im Juni 2017 waren es bereits 121 Standorte.

Sport

Sport und Sportvereine sind wichtig für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Sport ist ein Integrationsmotor, fördert die Gesundheit und macht die Stadt als Bewegungsraum erlebbar. Mit der Dekadenstrategie für den Sport ist ein starkes Fundament für die sportliche Entwicklung unserer Stadt gelegt worden.

• Mit dem Masterplan Active City bringen wir in zahlreichen Projekten den Freizeit- und Breitensport sowie den Nachwuchs- und Hochleistungssport. Dadurch konnten viele Ideen aus der abgelehnten Olympia-Bewerbung gleichwohl für die Hamburger Entwicklung nutzbar gemacht werden.
• Mit der Sanierungsoffensive haben wir für die Jahre 2015–2017 rund 12 Mio. Euro zusätzlich für die
  Instandhaltung und Modernisierung bezirklicher Sportplätze bereitgestellt. Bis 2019 geben wir noch einmal bis zu 300 Mio. Euro für Schulsportanlagen aus. Die Förderung der vereinseigenen Anlagen wurde verbessert und über die Investitions- und Förderbank können Sportvereine und -verbände seit 2015 einen Förderkredit bekommen.
• Durch unsere Initiative ist es gelungen, auf Bundesebene eine Novelle der Sportanlagenlärmschutzverordnung im Sinne des Sports zu erzielen.
• Wir setzen uns für Inklusion im Sport, zum Beispiel mit dem Ausbau barrierefreier Sporthallen und freuen uns über den Zuschlag für die Rollstuhlbasketball-WM 2018.
• Wir stärken die Verbands- und Vereinsarbeit mit Geflüchteten im Sport.

Kultur

Wir erhalten und stärken Hamburgs vielfältige Kulturszene.

• Im Januar 2017 wurde die Elbphilharmonie feierlich eröffnet und die Resonanz ist überwältigend. Wir setzen uns dafür ein, dass die „Elphi“ ein Konzerthaus für alle ist – durch günstige Tickets, ein vielseitiges Programm und umfangreiche Vermittlungsarbeit mit Veranstaltungen speziell für Kinder und Jugendliche.
• Wir fördern die Hamburger Kulturszene in ihrer ganzen Vielfalt – mit spürbar mehr Mitteln für unsere Stadtteilkultureinrichtungen, Hamburgs Öffentliche Bücherhallen und Privattheater. Aus der Kulturund
  Tourismustaxe stärken wir die Festivallandschaft und die freie Tanz und Theaterszene. Der neu geschaffene Musikstadtfonds kommt der gesamten Musikszene zu Gute.
• Wir setzen unser Programm zur Modernisierung der Kulturinstitutionen fort: So erstrahlen die Hamburger Kunsthalle und das Planetarium nach umfassenden Sanierungsmaßnahmen in neuem Glanz und nach dem Altonaer Museum wird derzeit auch das Museum für Hamburgische Geschichte modernisiert. Der Neubau der Opernwerkstätten und des Fundus sind auf den Weg gebracht – ein wichtiger Schritt für die Hamburgische Staatsoper. Mit dem Sanierungsfonds der Bürgerschaft konnten wir dazu wichtige Beiträge leisten.

Gleichstellung

Wir machen uns stark für Toleranz und Gleichstellung in einer vielfältigen Gesellschaft.

• Wir setzen uns für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann ein: So haben wir z. B. in der letzten Wahlperiode bereits das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm initiiert, dessen Evaluation nun vorliegt und das wir weiter umsetzen und fortschreiben wollen.
• Die Freie und Hansestadt Hamburg geht mit gutem Beispiel bei der Gleichstellung von Frau und Mann voran. So ist es gelungen, den Frauenanteil in Führungspositionen in der Hamburger Verwaltung deutlich anzuheben, dies gilt auch für die Besetzung von Spitzenfunktionen.
• Seit langem engagieren wir uns für die Rechte und die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI). Im Januar 2017 haben wir den Aktionsplan für die Akzeptanz geschlechtlicher
  und sexueller Vielfalt auf den Weg gebracht.
• Hamburg setzt sich seit vielen Jahren für die Ehe für Alle ein: Bereits 1998 legte der Senat der Bürgerschaft den „Entwurf eines Gesetzes für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“ vor, die sogenannte „Hamburger Ehe“, die 1999 beschlossen wurde. 2013war Hamburg maßgeblich an einer Bundesratsinitiative beteiligt, die die Öffnung der Ehe forderte und schloss sich 2015 einem weiteren Vorstoß an. Am 30. Juni 2017 hat dann der Deutsche Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen.

Justiz und Datenschutz

Wir stärken die Justiz mit 113 zusätzlichen Stellen und setzen Schwerpunkte bei der Bekämpfung der Einbruchs-, Wirtschafts- und Jugendkriminalität sowie bei der Terrorismusbekämpfung.

• Wir haben 10 neue Stellen am Verwaltungsgericht und am Sozialgericht geschaffen, um Asylverfahren zu beschleunigen und das Sozialgericht zu entlasten.
• Wir verbessern die Sicherheit in den Justizgebäuden. Die Gebäude sollen frei zugänglich sein und gleichzeitig müssen wir verhindern, dass gefährliche Gegenstände mit hinein genommen werden. Mit moderner Sicherheitstechnik, verbesserten Einlasskontrollen und mehr Sicherheitspersonal werden wir dieser Herausforderung gerecht und stärken das Vertrauen in unsere Gerichte.
• Für die Justizvollzugsanstalten setzen wir die angekündigte Ausbildungsinitiative weiter um. Die Strukturreform des Justizvollzugs wird von uns parlamentarisch eng begleitet ebenso wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Resozialisierungsgesetz. Wir schaffen klare Regeln, um Straftäter nach der Verbüßung ihrer Strafe wieder gut in die Gesellschaft zu integrieren. Denn: Erfolgreiche Resozialisierung ist der beste Opferschutz!
• Wir haben die Unabhängigkeit des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten gestärkt und in der Verfassung verankert. Die Aufgaben von Datenschutz und Datensicherheit werden in Zukunft weiter steigen, um diesen Anforderungen gerecht zu werden, haben wir auch hier weitere Stellen geschaffen.

Verfassung und Bezirke

Hamburg ist bundesweit Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung. Diesen Weg der lebendigen Beteiligungskultur gehen wir weiter. Genauso sind unsere Bezirke für die Stadt und für unsere Demokratie unverzichtbar. Im Wohnungsbau, bei der Kultur, im sozialen Bereich und auch bei der Integration leisten sie einen großen Beitrag dazu, dass unsere Stadt für alle Hamburgerinnen und Hamburger lebenswert ist und bleibt.

• Zusätzlich zu Bürgerbegehren und Volksentscheiden haben wir 2015 ein weiteres Instrument der Bürgerbeteiligung in der Hamburgischen Verfassung verankert. Mit dem Bürgerschaftsreferendum bekommt das Parlament die Möglichkeit, die Hamburgerinnen und Hamburger bei Projekten von besonderer Bedeutung, direkt nach ihrer Meinung zu fragen.
• Wir haben eine fraktionsübergreifende Initiative zur Stärkung der Bürgerschaft auf den Weg gebracht. Mit zahlreichen Maßnahmen wie einer Straffung der Redezeiten und der Einführung einer Senatsfragestunde wollen wir die parlamentarische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger noch transparenter gestalten.
  Wir stellen auch in Zeiten der Schuldenbremse sicher, dass die Handlungsfähigkeit der Bezirke gewährleistet ist.
• Die Bezirke erhalten mit dem Quartiersfonds die Möglichkeit, erfolgreiche und wichtige Projekte der Stadtteilarbeit finanziell zu unterstützen und Finanzierungslücken zielgerichtet zu schließen. Im Zuge der aktuellen Integrationsherausforderungen haben wir den Fonds nochmals deutlich aufgestockt.
• Mit einer gestarteten Angebotsoffensive für die Hamburger Kundenzentren sorgen wir für eine schnellere Terminvergabe und einheitliche Öffnungszeiten.

Europa

In Zeiten des Brexit gilt mehr denn je: Die Entwicklung Europas und der Europäischen Union als politische Gemeinschaft sind wichtig. Die Politik der Europäischen Union ist gerade für eine Stadt wie Hamburg, die mehr
als viele andere Städte und Regionen vom europäischen Binnenmarkt profitiert, von entscheidender Bedeutung. Daher ist uns neben einer aktiven Vertretung Hamburger Interessen in Brüssel auch wichtig, dass sich die Hamburgische Bürgerschaft stärker mit Europa befasst.

• Eine wichtige Rolle bei der Stärkung der globalen Gerechtigkeit kommt dem fairen Handel zu. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang dafür ein, dass auch die Beschaffungen der Stadt Hamburg noch stärker diesem Kriterium folgt.
• Auf unsere Initiative hin beschäftigt sich der Europaausschuss nicht nur mit den Arbeitsprogrammen der EU-Kommission, sondern z. B. auch mit den halbjährlich wechselnden EU-Ratspräsidentschaften sowie deren Programmen.
• Die Entwicklung der Hamburger Städtepartnerschaften ist uns ein wichtiges Anliegen. Gerade in international schwierigen Zeiten ist es wichtig, regionale Partnerschaften zu leben und auszubauen.
• Unsere Mitglieder des Europaausschusses sind zudem eingebunden in die Arbeit des Ausschusses der Regionen, der im Rahmen der europäischen Gesetzgebung beratend tätig ist, sowie im Kongress des Europarates. Außerdem vertreten sie Hamburg in der Ostseeparlamentarierkonferenz und im Parlamentsforum Südliche Ostsee. Beide Gremien haben das Ziel, die gemeinsame Identität des Ostseeraums durch eine enge Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Parlamenten zu stärken.

SPD-Bürgerschaftsfraktion