Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP haben sich auf eine Verlängerung des 2010 geschlossenen Hamburger Schulstrukturfriedens verständigt und diese Einigung heute mit einer gemeinsamen Unterschrift bekräftigt. Die der Verlängerung zugrundeliegende Einigung sieht vor, die Schulstruktur bis 2025 unverändert zu lassen. Stattdessen soll die Verbesserung der Unterrichtsqualität weiter im Fokus stehen.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Der Schulfrieden von 2010 war ein Gewinn für Hamburg, weil er Verlässlichkeit geschaffen hat. Die Ergebnisse im Ländervergleich zeigen, dass Hamburgs Schülerinnen und Schüler mit dieser Rückendeckung kräftig aufholen konnten. Die Struktur aus Grund-, Stadtteilschulen und Gymnasien hat sich bewährt. Heute ist es jungen Hamburgerinnen und Hamburgern an jeder weiterführenden Schule möglich, ihr Abitur zu erhalten. Ich bin der festen Überzeugung, dass es nicht von der Herkunft eines Kindes abhängen darf, ob es Abitur machen kann oder nicht. Mit der Stadtteilschule haben wir 2010 ein wichtiges zusätzliches Angebot geschaffen, das den Weg zum Abitur in 9 Jahren in vielen Stadtteilen ermöglicht, in denen das vorher nicht möglich war.
Die Verlängerung des Schulstrukturfriedens stellt sicher, dass wir den Hamburger Weg in der Bildungspolitik fortsetzen können. Anstelle überflüssiger Debatten zur Schulstruktur wird auch in Zukunft Qualität im Mittelpunkt stehen. So sorgen wir unter anderem dafür, den Unterrichtsausfall weiter zu reduzieren und entlasten die Lehrkräfte an vielen Schulen mit zusätzlichen Stellen in der Verwaltung. – Damit bleibt mehr Zeit fürs Wesentliche: Den Unterricht in den Klassenzimmern. Auch die Vergütung der Lehrtätigkeit konnten wir gerechter ausgestalten. Alle verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer an den Grund-, Stadtteilschulen und Gymnasien werden künftig eine einheitliche Besoldung erhalten. Der Schulfrieden garantiert somit nicht nur die Fortschreibung der erfolgreichen Hamburger Schulpolitik, sondern würdigt auch die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer.“
Die Rahmenvereinbarung zur Sicherung des Schulstrukturfriedens finden Sie hier.
Im Bild (v.l.n.r.): Schulsenator Ties Rabe, Marcus Weinberg (Bundestagsabgeordneter der CDU), Anjes Tjarks (Fraktionsvorsitzender der Grünen), Dirk Kienscherf (Fraktionsvorsitzender der SPD) und Anna von Treuenfels-Frowein (Fraktionsvorsitzende der FDP).