Am Dienstag diese Woche fand die Veranstaltung „Politik-Gespräch: Brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse?“ statt. Unsere Wandsbeker-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz und unser Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel standen uns Rede und Antwort zu einer Reform der Schuldenbremse und die künftige Gestaltung des Wirtschaftsstandortes Hamburg. Rund vierzig Rahlstedter:innen diskutierten mit uns darüber. Zu Gast waren wir im neuen Begegnungszentrum Sozialer Dienst Karin Kaiser.
Für uns als Hamburger SPD-Fraktion ist klar: Wir dürfen die Lasten heutiger Krisen nicht auf künftige Generationen verschieben. Damit die Modernisierung unseres Landes nicht ins Stocken gerät, brauchen wir daher eine Reform dieses Finanzinstruments. Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Investitionsbremse werden.