Die Hamburgische Bürgerschaft ist das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg und – neben dem Senat und dem Verfassungsgericht – eines der drei Verfassungsorgane der Stadt. Ihre wichtigsten Funktionen sind die Gesetzgebung, die Kontrolle des Senats und die Verabschiedung des Hamburger Haushalts. Darüber hinaus wählen die Mitglieder der Bürgerschaft den Ersten Bürgermeister und bestätigen die Senatsmitglieder. Da Hamburg Bundesland und Kommune zugleich ist, nimmt die Hamburgische Bürgerschaft darüber hinaus auch kommunalpolitische Aufgaben wahr.
Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft tagen außer in der Ferienzeit alle zwei Wochen mittwochs. Die öffentlichen Sitzungen beginnen um 13.30 Uhr und gehen bis in die späten Abendstunden. Die Tagesordnung der kommenden Bürgerschaftssitzung finden Sie hier.
Um ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können, setzt die Bürgerschaft thematische Ausschüsse ein. In diesen wird ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit geleistet. Jeder Abgeordnete ist in der Regel in zwei oder drei dieser Ausschüsse Mitglied und kann sich dort ganz auf seine Themen konzentrieren. In den Ausschüssen werden Anträge und Gesetzesvorlagen besprochen und diskutiert und dann mit einer Beschlussempfehlung dem Plenum – also der Vollversammlung aller Abgeordneten – vorgelegt. Um sich eine fundierte Meinung bilden zu können, werden Stellungnahmen von verschiedenen Organisationen und den Behörden eingeholt, öffentliche Anhörungen veranstaltet und Informationsgespräche mit Betroffenen geführt.
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Gemeinsam mit dem Senat hat die SPD-Fraktion die Hamburger Finanzen nachhaltig konsolidiert. Auch in den kommenden Jahren wollen wir das Wachstum unserer Stadt mit verantwortungsvollen Investitionen – vor allem in nachhaltige Infrastruktur, Mobilitätswende, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung – zukunftssicher und nachhaltig gestalten. Weitere Informationen zur Arbeit des Haushaltsausschusses finden Sie auf den Seiten der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Hast du dich schon mal gefragt, wie unser Leben aussehen wird – in 10, 20 oder 50 Jahren? Wie wirst du wohnen, arbeiten, von A nach B kommen? Wie wird deine Stadt aussehen? Und das Klima? Was können wir heute schon für eine lebenswerte Zukunft tun? Darüber wollen wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion sprechen – mit Expert:innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Im Podcast unserer Zukunft.
© 2023 | ASTRID HENNIES, MDHB
