Doppelhaushalt 2021/2022: Umfangreiche Investitionen im Stadtteil Rahlstedt geplant

Mit dem Doppelhaushalt 2021/22, den die Hamburgische Bürgerschaft am 3. Juni 2021 nach dreitägiger Sitzung beschlossen hat, stellen Senat und Regierungsfraktionen die Weichen für eine kluge, soziale und nachhaltige Weiterentwicklung Hamburgs. Für die beiden Haushaltsjahre sind insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 36 Milliarden Euro vorgesehen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die vom Senat auf Grundlage des zukunftsweisenden Koalitionsvertrages von 2020 vorgelegten Pläne für die kommenden Haushaltsjahre. Die Haushaltsaufstellung erfolgt in einer Zeit der für Deutschland und Europa größten Herausforderungen. Für den Wahlkreis Rahlstedt kommentieren die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter, Astrid Hennies und Ekkehard Wysocki den Beschluss des Doppelhaushalts 2021/2022.

Ein Schwerpunkt des Doppelhaushalts ist die Mobilitätswende, die umfangreiche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erfordert, von. Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wer neue Schienenwege, mehr Radverkehrsanlagen und bessere Fußwege sät, wird die Mobilitätswende ernten. Das gilt ganz besonders auch für Rahlstedt: Nach Jahren der Planung haben die Bauarbeiten für die neue S-Bahn-Linie S4 begonnen. Mit der S4 wird Rahlstedt den lang ersehnten Anschluss an das Hamburger Schnellbahnnetz erhalten. Außerdem werden in den nächsten Jahren der Straßenzug Höltigbaum/Oldenfelder Stieg/Berner Straße/Fasanenweg/Berner Brücke von Eichberg bis Kriegkamp komplett neu gebaut und dort Radwege ergänzt, wo sie bislang fehlen.  An den neuen S4-Stationen werden großzügige Fahrradabstellanlagen („Bike+Ride“) entstehen.“

Der Haushalt der Behörde für Schule und Berufsbildung ist der zweitgrößte Haushalt aller Hamburger Behörden. 2022 wird erstmals die Grenze von 3 Milliarden Euro überschritten werden. Astrid Hennies, Mitglied u.a. im Haushalts- und im Schulausschuss: „In den kommenden zwei Jahren werden wir 800 Millionen Euro in den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden investieren, denn wir brauchen für die wachsende Schülerschaft mehr und gute Räume zum Lernen. Das gilt ganz besonders auch für Rahlstedt, Oldenfelde und Meiendorf. An den Schulen setzen wir weiterhin auf Qualitätsverbesserungen: 2020 bis 2022 werden wir rund 620 Lehrerstellen schaffen, um weiterhin kleine Schulklassen zu garantieren. Bei der digitalen Ausstattung wollen wir auch künftig deutschlandweit Vorreiter bleiben und um coronabedingten Lernrückständen zu begegnen ermöglichen wir zusätzlichen Unterricht, der kostenfrei in Anspruch genommen werden kann.“

Der Etat der Innenbehörde wird für die Haushaltsjahre 2021/2022 um 4,6 Prozent auf rund 1,55 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt. Allein die Polizei wird insgesamt 197 Millionen Euro erhalten. Dazu Ekkehard Wysocki, Vorsitzender des Innenausschusses: „Unsere Politik der Inneren Sicherheit hat zu der geringsten Kriminalitätsrate der letzten 40 Jahre geführt. Diesen Weg gehen wir mit weiteren 150 Polizistinnen und Polizisten und weiteren 34 Polizeikräften zur Bekämpfung der Internetkriminalität konsequent weiter. Die Feuerwehr erhält 35,9 Millionen Euro, die sich in Rahlstedt u.a. durch eine zusätzliche Rettungswache am Standort Meiendorf und den anstehenden Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Rahlstedt in der Brockdorffstraße niederschlagen werden.“

 

Im Bild: Gemeinsam mit meinen SPD-Bürgerschaftskollegen Ekkehard Wysocki und Ole Thorben Buschhüter (von links) im Rathaus.