Feste Wohnunterkünfte für Flüchtlinge – Integrationsoffensive

Gestern haben wir in der Bürgerschaft eine umfassende Integrationsoffensive beschlossen

Die Bürgerschaft hat auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine umfassende Integrationsoffensive für die geplanten festen Wohnunterkünfte für Geflüchtete auf den Weg gebracht. Unter anderem werden die Bezirke über die Aufstockung des Quartiersfonds zusätzlich mit jeweils 1 Million Euro unterstützt und vor Ort Quartiersmanager und Quartiersbeiräte installiert. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen wird darüber hinaus ein bedarfsgerechter Ausbau bei Kitas, Schulen sowie Offener Kinder- und Jugendarbeit genauso im Fokus stehen wie zum Beispiel die Themen Sicherheit oder Gesundheitsversorgung. Rot-Grün bekräftigt mit dieser Initiative zugleich, dass die Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen vollumfänglich im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes für 2017/18 sichergestellt wird.

Der von uns in der Bürgerschaft beschlossene 25-Punkte-Plan ist aus meiner Sicht enorm wichtig und es freut mich sehr, dass wir diesen auf den Weg gebracht haben. Denn so, wie überall in der Stadt, wollen und werden wir auch die geplanten Wohnquartiere von Beginn an im Sinne guter Nachbarschaft entwickeln. Damit dies gelingt, braucht es mehr als nur ein vernünftiges Dach über dem Kopf – die verschiedensten Handlungsfelder sind gefragt, von der Kitaversorgung, dem Schulangebot, der Jugendarbeit, der lokalen Wirtschaft, Sport und Stadtteilkultur, der Sicherheits- und Gesundheitsversorgung und manches mehr. Das Integrationsprogramm gibt uns die Möglichkeit, alle notwendigen Maßnahmen rechtzeitig vorzubereiten. Deshalb werden wir uns jetzt entlang dieser Initiative gemeinsam mit allen Beteiligten und im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr genau anschauen, welche Bereiche wir stärken müssen. Wir denken das Thema Integration von Beginn an mit und nicht erst, wenn die Wohnungen bezugsfertig sind. Der Bau von Wohnungen zur Unterbringung von Geflüchteten ist dabei nicht nur aus integrationspolitischer Sicht, sondern auch für die Entwicklung unseres hiesigen Wohnungsmarktes der richtige Weg. Denn jede neue Wohnung wird so oder so dringend benötigt. Deshalb werden wir alle Spielräume, die sich bieten, auch konsequent nutzen, um die neuen Quartiere schneller und breiter gemischt zu belegen.