E-Scooter und E-Bikes sind ein ergänzender Mobilitätsfaktor und gehören inzwischen zum Straßenbild dazu. Werden sie jedoch falsch abgestellt und versperren sie anderen – insbesondere mobilitätseingeschränkten Personen – den Weg, sind sie ein großes Ärgernis. Dem sagt die Stadt jetzt den Kampf an.
So wird die Bereitstellung von E-Scootern und E-Bikes im öffentlichen Raum künftig nicht mehr als erlaubnisfreier Gemeingebrauch, sondern als erlaubnispflichtige Sondernutzung behandelt. Damit wird unter anderem ab sofort eine Sondernutzungsgebühr erhoben, mit deren Einnahmen der Ausbau der Abstellflächen weiter vorangebracht werden soll. Zudem soll die Verkehrssicherheit mit einem Verfahren für falsch abgestellte E-Scooter insbesondere auf Fußwegen weiter erhöht werden. Weitere Informationen finden Sie in einer Pressemitteilung des Senats.
Wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion haben lange auf eine Neuregelung nach dem Beispiel anderer Bundesländer wie Bremen und Nordrhein-Westfalen gedrungen und begrüßen den Kurswechsel der Behörde. Weitere Informationen finden Sie in einer Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion.