SPD und Grüne wollen mit einem gemeinsamen Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft die politische Bildung in Hamburg stärken und prüfen lassen, inwiefern eine finanzielle Unterstützung dieser Bildungsangebote auf den Weg gebracht werden kann. So sollen etwa Digitalisierungsbemühungen stärker vorangetrieben und Förderkriterien für Kooperationen zwischen Schulen und Bildungsträgern festgelegt werden. Außerdem soll eine Bestandsaufnahme über Angebote zur politischen Bildung in Hamburg erfolgen. Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft am 29. Juni abstimmen (siehe Anlage).
Dazu Astrid Hennies, Bildungsexpertin der SPD-Fraktion Hamburg: „Den Schulen kommt eine enorme Bedeutung bei der Vermittlung politischer Bildung zu, weil sie alle Kinder und Jugendlichen in Hamburg erreichen. Mit unserem Antrag wollen wir eine Bestandsaufnahme zum Angebot an politischer Bildung initiieren. Die Frage, wie Demokratie funktioniert, ist für unsere Gesellschaft ganz zentral. Nur wenn Kinder und Jugendliche Prozesse und Dynamiken verstehen, können wir sie wirksam vor einer Vereinnahmung durch Populist:innen schützen. Vor diesem Hintergrund ist es gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung wichtig, politische Bildungsprogramme noch stärker zu fördern. Deshalb wollen wir Mittel bereitstellen, um Kooperationen zwischen Schulen und Bildungsträgern in Form von Seminaren, Workshops, Bildungsfahrten und ähnlichen Formaten zu unterstützen. Von der guten Arbeit der Anbieter sollen auch die Schüler:innen in Hamburg profitieren.“
Dazu Sina Demirhan, Sprecherin für außerschulische Bildung der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Bedeutung von politischer Bildung ist gerade in der heutigen Zeit hoch. Politische Polarisierung und gesellschaftliche Unsicherheit bedrohen das demokratische Miteinander. Es zeigt sich, dass die freie, offene Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit ist und nicht von allein fortbesteht. Vielmehr muss sie Tag für Tag gelebt und damit aktiv verteidigt werden. Politische Bildung ist eine elementare Grundlage dafür. Kinder und Jugendliche lernen, kritisch zu denken und zugleich den Wert der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wertzuschätzen. Mit unserem Antrag fördern wir diese kritische Loyalität und stärken Stiftungen, Träger*innen, Vereine und Schulen, die sicherstellen, dass auch künftige Generationen in einem friedlichen und demokratischen Gemeinwesen leben. Von der Landeszentrale für politische Bildung geförderte Träger*innen wollen wir zudem mit Mitteln für eine bessere Digitalisierung und Kooperationen mit Schulen sowie weiteren Bildungsinstitutionen unterstützen.“