Vertrag zu „Hamburgs Grün erhalten“ unterschrieben

Die Bürgerschaft hat heute der Einigung mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ sowie dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün zugestimmt. Die Verhandlungsführer von SPD und Grünen, Dirk Kienscherf und Anjes Tjarks, unterzeichneten nach der Abstimmung im Parlament die Vereinbarung mit dem Vorsitzenden des Hamburger Naturschutzbundes (NABU) im Bürgersaal des Rathauses.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der heutige Beschluss der Bürgerschaft stellt den offiziellen Abschluss erfolgreicher Verhandlungen mit der Volksinitiative dar und schafft zugleich verlässliche Perspektiven für eine gute Zukunft Hamburgs. Die Einigung kann beispielgebend für alle wachsenden Metropolen in Deutschland und Europa sein. Sie bekräftigt unseren Willen, Stadtentwicklung und Grünerhalt gemeinsam zu denken und gibt uns das richtige Werkzeug an die Hand, um in Hamburg auch weiterhin zusätzliche Flächenbedarfe für dringend benötigten Wohnraum, Gewerbe oder Infrastruktur realisieren zu können. Parallel sorgen wir dafür, dass die Naturqualität in Hamburg messbar und spürbar verbessert wird. Wir überwinden damit zugleich den oft propagierten Gegensatz zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz und schaffen eine gemeinsame Perspektive für die wichtigen Zukunftsfragen. Unsere Stadt wird sich als lebenswerte Metropole mit einer guten Zukunft für alle Hamburgerinnen und Hamburger weiterentwickeln können – nachhaltig, sozial und innovativ.“

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der heutige Bürgerschaftsbeschluss ist Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung im besten Sinne. Hamburgs Charakter als grüne Stadt am Wasser wird gewahrt. Die Natur in der Stadt wird aufgewertet und ihr Anteil am Stadtgebiet wächst. Gleichzeitig kann dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Der NABU hat mit seiner Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger über den Verlust an Stadtgrün auf die politische Agenda gehoben. Ohne eine Einigung mit der Volksinitiative hätte die Entwicklung der Stadt auf den Stand von Mitte letzten Jahres – so die ursprüngliche Forderung der Initiative – eingefroren werden müssen. Für den Wohnungsbau wäre es dann deutlich schwieriger geworden, und für Hamburgs Grün und die Natur wäre wenig besser geworden. In konstruktiven Gesprächen mit dem NABU sind wir jetzt zu einer Vereinbarung gekommen, die den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit verschafft, dass Hamburgs Natur bei der Entwicklung der Stadt künftig noch besser geschützt und zudem verbessert wird. Ich glaube: Das schafft auch die Akzeptanz für den dringend erforderlichen Wohnungsbau. Mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis werden NABU und Stadt zu Partnern bei der Stadtentwicklung und dem Schutz der Natur in der Stadt. Das ist etwas Besonderes, weil Naturschutzverbände oft eher als Gegner von Stadtentwicklung wahrgenommen wer­den. Die Vereinbarung zeigt: Der NABU ist Partner bei einer innovativen und zugleich nachhaltigen Stadtentwicklung.“ 

Den Antrag zum „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ finden Sie hier.

Quelle: SPD-Bürgerschaftsfraktion