Rot-Grün gibt Hamburg eine klare bodenpolitische Agenda

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft berät das Parlament den Senatsantrag zur „Sozial gerechten Bodenpolitik für Hamburg“. Anfang 2019 hatte die Bürgerschaft den Senat auf Antrag von Rot-Grün aufgefordert, ein bodenpolitisches Konzept zu erstellen (siehe hier).

Dazu Uwe Lohmann, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der weitsichtige und kluge Umgang mit Grund und Boden ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen für unsere Stadt. Keine andere deutsche Großstadt investiert so viel in bezahlbaren Wohnraum wie Hamburg. Gleichzeitig schaffen wir es, unser Stadtgrün zu schützen. Auf Antrag der Regierungsfraktionen hat der Senat nun ein kluges und ausgewogenes Maßnahmenbündel für den Umgang mit Hamburgs Grund und Boden vorgelegt. Die Stärkung der Erbpacht und Vergabe von strategisch wichtigen Grundstücken in Erbbaurecht wird zukünftigen Generationen zusätzliche Gestaltungsoptionen eröffnen. Denn keiner von uns weiß heute, wie das Leben der Menschen in 100 Jahren aussehen wird. Gleichzeitig wird die Wirtschaftlichkeit der Erbpachtkonditionen entscheidend verbessert und zahlreiche weitere Instrumente für eine kluge bodenpolitische Agenda eingeführt. Gerade in einem Stadtstaat sind Flächen ein kostbares Gut. Klar ist: Es gibt keinen Ausverkauf von Flächen in unserer Stadt. Hamburg hat in den vergangenen Jahren mehr Grund und Boden erworben als veräußert. Das wird mit unserer sozial gerechten Bodenpolitik auch in Zukunft so bleiben.“