Hamburg tritt auf die Mietpreisbremse!

Hamburg führt zum 1. Juli die Mietpreisbremse ein, sie wird für die ganze Stadt gelten. Der Senat setzt damit eine Forderung der SPD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode um. Hierzu Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion:

„Das ist für Hamburgs Mieterinnen und Mieter eine außerordentlich gute Nachricht. Wohnen muss auch für Normalverdiener bezahlbar sein. Es geht im Grundsatz darum, drastische Preissprünge bei Wiedervermietungen zu verhindern. Der immer noch angespannte Wohnungsmarkt erlaubt es Vermietern aktuell, fast jeden Preis zu verlangen, Preissprünge von bis zu 50 Prozent sind keine Seltenheit – und zwar unabhängig davon, ob Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden oder nicht. In vielen Teilen der Stadt wird es für Normalverdiener immer schwieriger, eine Wohnung anzumieten. Zusammen mit den in den letzten Jahren erheblich gesteigerten Fertigstellungszahlen beim Wohnungsneubau bietet die Mietpreisbremse hier zusätzlichen Flankenschutz, um den nach wie vor angespannten Wohnungsmarkt weiter zu entlasten.“

Fortführung des Bündnisses für Wohnen

Es sei außerdem gut und richtig gewesen, die Mietpreisbremse zunächst im Bündnis für Wohnen sorgfältig beraten zu haben. Kienscherf: „Wir haben hier in Hamburg ein einmaliges Bündnis mit der Wohnungswirtschaft geschaffen. Es ist das Fundament für den erfolgreichen Wohnungsneubau, den wir so dringend brauchen. Senat, Wohnungswirtschaft und Mietervereine führen einen kritisch-konstruktiven Dialog, der gut ist für unsere Stadt. Deshalb ist es auch richtig, dass die Mietpreisbremse mit diesem Gremium diskutiert wurde – genauso, wie wir es immer versprochen hatten. Denn eines ist und bleibt doch ganz klar: Für eine dauerhafte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt brauchen wir den Wohnungsneubau. Deswegen setzen wir auf eine Fortführung des Bündnisses als eine Partnerschaft auf Augenhöhe“, so Kienscherf abschließend.