Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher mit dem Titel „Aktuelle Corona-Lage – Erste Schritte in ein normales Leben“ erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Hamburg ist in den ersten Wochen der Krise konsequent und überlegt vorgegangen. Wir haben die massiv in Not geratenen Unternehmen und Selbstständigen mit 370 Millionen Euro aus dem Corona-Schutzschirm sowie private Haushalte unter anderem über die Grundsicherung massiv unterstützt. Die umfangreichen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz haben gegriffen und trotz einer Vielzahl an Ferienrückkehrern ist es uns gelungen, die Infektionszahlen auf einem niedrigen Niveau zu halten. Das ist neben dem Krisenmanagement des Senats gerade auch dem verantwortungsvollen Handeln der Hamburgerinnen und Hamburger zu verdanken. Die außergewöhnlichen Maßnahmen der letzten Wochen waren eine große Herausforderung für uns alle – besonders aber für Familien, Kinder und Jugendliche. Deshalb ist es richtig, dass wir nun in einen behutsamen Prozess der Lockerung eintreten, ohne die neuen Standards – wie etwa das Abstandsgebot – über Bord zu werfen. Denn eines ist völlig klar: Nur weil uns das Wasser nicht mehr bis zum Hals steht, sind wir noch lange nicht aus der Gefahrenzone. Die vielleicht schwierigste weil unübersichtlichste Phase steht uns noch bevor.
Es spricht für den Senat, dass er die Maskenpflicht für Einzelhandel und ÖPNV sorgfältig vorbereitet und erst dann verfügt hat, als feststand, dass genügend Masken verfügbar sein werden. Peter Tschentscher handelt verantwortungsvoll, indem er sich eben nicht am Schaulaufen der Ministerpräsidenten von Bayern und NRW beteiligt, sondern überlegt handelt. Seine Art des durchdachten Regierens ist ein großes Plus in dieser Krise.
Wir stellen in diesen Tagen die Weichen für das Leben mit Corona. Dabei müssen wir auch eine Vielzahl an Aufgaben bewältigen. Wir öffnen die Schulen und müssen gleichzeitig die Voraussetzungen für das digitale Lernen zuhause für alle Schülerinnen und Schüler weiter verbessern sowie gesonderte Lernorte für Kleingruppen bereitstellen. Wir müssen prüfen, ab wann es verantwortungsvoll ist, endlich die Spielplätze wieder zu öffnen und wann Restaurants wieder ihre Arbeit aufnehmen können. Wir müssen das Kurzarbeitergeld gerade für untere Einkommensgruppen erhöhen und die Kita-Versorgung erweitern. Hinzu kommen die medizinischen Anstrengungen – etwa der weitere Ausbau der Testkapazitäten.
Mit der Einrichtung eines alle zwei Wochen tagenden Ausschusses ‚Bewältigung der Coronakrise‘ reagieren wir auf die vielfältigen Anforderungen an die Politik und schaffen einen zentralen Sonderausschuss, in dem die Bürgerschaft die parlamentarischen Vorgänge, Maßnahmen und Entwicklungen ausführlich und transparent beraten kann. Mit einer Livestream-Übertragung können die Hamburgerinnen und Hamburger auch in der Krise das Ausschussgeschehen verfolgen. Wichtig ist nun, dass wir als Gesellschaft weiter diszipliniert zusammenhalten. Das gilt gerade in Bezug auf das Abstandsgebot: Wenn die Gewerkschaften ihre traditionellen Maikundgebungen absagen, ist es wenig verständlich, dass heute bereits viele andere Veranstaltungen zum 1. Mai angemeldet wurden. Ich kann nur davor warnen, den 1. Mai in diesem Jahr zu einem Event-Tag zu machen. Verantwortungsvolles Handeln ist die Voraussetzung für weitere Lockerungen. Wir sind noch lange nicht über den Berg.“
Quelle: SPD-Bürgerschaftsfraktion
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