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Straßenzustandsbericht: „Die ‚Schlaglochhauptstadt‘ ist Geschichte“

Auf seiner Landespressekonferenz hat der Senat am 5. November 2019 den neuen Straßenzustandsbericht für Hamburg vorgestellt. Demnach konnte durch das rot-grüne Erhaltungsmanagement eine deutliche Verbesserung des Gesamtzustandes der Straßen erreicht werden. Das selbstgesteckte Ziel, jährlich 100 Kilometer Fahrstreifen zu sanieren, wurde deutlich übererfüllt. Allein in den Jahren 2018 und 2019 wurden 361 Kilometer Fahrstreifen saniert. […]

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S4 – Planungen schreiten zügig voran!

Als Rahlstedterin freue ich mich sehr, dass die Planungen um die dringend benötigte S4 zügig voran schreiten. Die Bürgerschaft wird sich voraussichtlich im Dezember 2019 damit befassen und der Finanzierung zustimmen. Wir Rahlstedter benötigen eine verlässliche Anbindung an die Innenstadt und das mit einer dichteren Taktung. Der 10-Minuten-Takt kommt in 2025 für uns Rahlstedter. Endlich!“ […]

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Alkohol- und Rauchverbot auf Hamburgs Spielplätzen

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 23. Oktober 2019 auf Antrag von SPD und Grünen das „Gesetz zur Änderung der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen“. Damit wird künftig auf Hamburgs Spielplätzen ein flächendeckendes Rauch- und Alkoholverbot gelten. Dazu Frank Schmitt, bezirkspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wo Kinder spielen, haben Alkohol und Zigaretten nichts verloren. […]

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Rot-Grün gibt Hamburg eine klare bodenpolitische Agenda

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft berät das Parlament den Senatsantrag zur „Sozial gerechten Bodenpolitik für Hamburg“. Anfang 2019 hatte die Bürgerschaft den Senat auf Antrag von Rot-Grün aufgefordert, ein bodenpolitisches Konzept zu erstellen (siehe hier). Dazu Uwe Lohmann, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der weitsichtige und kluge Umgang mit Grund und Boden ist eine der […]

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Digitalpakt: Schulen dürfen für 40 Millionen Euro einkaufen gehen

Hamburgs staatliche Schulen können nach den Herbstferien digitale Tafeln für ihre Unterrichtsräume sowie Laptops und Tablets für Schülerinnen und Schüler im Wert von 40 Millionen Euro bestellen. Ein entsprechendes Informationsschreiben wurde jetzt an alle Schulen verschickt. In dem Schreiben wird jeder Schule ein exaktes Budget vorgegeben, in dessen Rahmen die Schulen digitale Geräte einkaufen dürfen. […]

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Schulfrieden beschlossen: Hohe Unterrichtsqualität steht im Zentrum der Hamburger Schulpolitik

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP haben sich auf eine Verlängerung des 2010 geschlossenen Hamburger Schulstrukturfriedens verständigt und diese Einigung heute mit einer gemeinsamen Unterschrift bekräftigt. Die der Verlängerung zugrundeliegende Einigung sieht vor, die Schulstruktur bis 2025 unverändert zu lassen. Stattdessen soll die Verbesserung der Unterrichtsqualität weiter im Fokus stehen. Dazu Dirk Kienscherf, […]

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44 neue Schulen für Hamburg: Schulsenator legt überarbeiteten Schulentwicklungsplan vor – Wünsche aus Rahlstedt werden berücksichtigt

Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Hamburg wird bis 2030 um 25 Prozent steigen. Daher hat die Behörde für Schule und Berufsbildung gestern die Endfassung des Schulentwicklungsplans vorgestellt, die mit den Schulgemeinschaften vor Ort bereits abgestimmt ist. Der Plan sieht vor, 44 neue Schulen in Hamburg zu gründen und 123 bestehende zu erweitern. Damit […]

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Neuauflage des Schulstrukturfriedens: Stabilität und Planungssicherheit für Hamburgs Schulen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Fraktionen von CDU und FDP haben nach intensiven Verhandlungen den Schulstrukturfrieden für weitere fünf Jahre neu verhandelt. Mit dem vorliegenden Ergebnis herrscht vor allem für die direkt Betroffenen, die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern, Klarheit und Planungssicherheit. Hamburgs Schullandschaft kann damit weitestgehend unabhängig von […]

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