Ein Gastbeitrag von Marlies Riebe, SPD-Bezirksabgeordnete für Rahlstedt, Mitglied der Bezirksversammlung Wandsbek:
Der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek hat am 17. November der Einleitung zweier vorhabenbezogener Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 137 -Nordlandweg- und Rahlstedt 138 -Zellerstraße- sowie der Durchführung einer gemeinsamen öffentlichen Plandiskussion zugestimmt.
Dieses wird voraussichtlich am 17. Dezember von der Bezirksversammlung beschlossen werden. Ergänzend dazu wurde ein Antrag der Regierungs-Koalition verabschiedet: Abriss, Umbau und Neugestaltung der SAGA-Wohnungen am Nordlandweg- für modernes senioren- und familiengerechtes Wohnen in Meiendorf, der sich u.a. mit der Aus-und Umgestaltung der neuen Anlage befasst, energietechnische Anforderungen formuliert und nicht zuletzt die SAGA auffordert, alle sozialen Belange der derzeitigen Mieter_innen angemessen zu berücksichtigen und gemeinsame Lösungen für eventuell durch den Umzug auftretende Sorgen und Ängste zu finden.
Im Raum stand bei allen Erörterungen zu diesem B-Plan immer auch die Frage, wie eine Beteiligung der Bewohner_innen an diesen Planungen ermöglicht werden könnte, da aufgrund der herrschenden Pandemie die sogenannte Öffentliche Plan Diskussion (ÖPD), die nach dem Baugesetzbuch vorgeschrieben ist, nicht möglich sein würde. Zunächst gab es daher die Absicht, eine eingeschränkte „Mini-ÖPD“ in der Einrichtung Zellerstraße und zusätzlich die zwischenzeitlich bewährte Online-Beteiligung durchzuführen. Dabei hätte eine kleine Gruppe von Bewohnern (Hausbeirat usw.) als Multiplikatoren Fragen stellen und Antworten mitnehmen können. Angesichts der dort betroffenen Hochrisikogruppe und dem zwischenzeitlich rasant fortschreitenden Pandemieverlauf wurde jedoch zwischenzeitlich (Stand: 11. Dezember) von Seiten der Verwaltung verständlicherweise von diesem Modell aus Gründen des Gesundheitsschutzes wieder Abstand genommen.
Stattdessen gibt es im Moment den Plan, dass das Fachamt und die SAGA vor Ort an 2 bis 3 Tagen abstandswahrend – u.a. mit Glas-Trennscheibe, Mund-Nasen-Schutz – Einzelgespräche mit Multiplikatoren_innen z.B. aus dem Hausbeirat anbieten könnten. Hierzu könnten die Multiplikatoren_innen Fragen aus der Einrichtung sammeln und die Antworten ihrerseits hausintern wieder weitergeben. Parallel soll wie bisher vorgesehen ergänzend eine Online-Beteiligung angeboten werden.
Auf alle – in welcher Form auch immer – stattfindenden Veranstaltungen soll natürlich durch Plakate im Plangebiet und darüber hinaus in der Anlage hingewiesen werden.
Abschließend bleibt noch zu sagen, dass die Pläne bei den Bewohnern bislang auf eher positive Resonanz gestoßen sind. Das Gesprächsangebot der SAGA, die sog. „Notfall-Hotline“ wurde bislang nur vereinzelt in Anspruch genommen.