Die Gewerbefläche Viktoriapark – gut für Mensch und Natur

Die Gewerbefläche Viktoriapark – gut für Mensch und Natur
Positionspapier der Rahlstedter SPD-Mandatsträger zum geplanten Gewerbegebiet Viktoriapark an der Stapelfelder Straße
 
Mit dem benachbarten Merkurpark haben wir in Rahlstedt bereits ein Gewerbegebiet, das für seine Gestaltung vielfach gelobt wurde. Dies wird auch die Messlatte für die Gewerbegebietsentwicklung östlich davon und südlich der Stapelfelder Straße sein. Hamburg als wachsende Stadt braucht nicht nur mehr Wohnungen für seine Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Arbeitsplätze und gesunde Landschafts- und Naturräume. Das eine geht nicht ohne das andere.
Vorgeschichte
Das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 ist nach vierjähriger Vorbereitung im April 2016 durch einstimmigen Beschluss des Planungsausschusses begonnen worden, um die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für den Hamburger Teil (Viktoriapark) eines grenzüberschreitenden Gewerbegebiets mit der Gemeinde Stapelfeld zu schaffen. Parallel dazu hat auch die Gemeinde Stapelfeld im Juni 2016 das Planverfahren für ihren Teil des Gewerbegebietes begonnen. Auf Hamburger Seite sollen 26,5 ha, auf Stapelfelder Seite 13 ha Gewerbeflächen entstehen, geeignet für Handwerk, Produktion und wissensorientiertes Gewerbe. Logistik, als verkehrsintensives Gewerbe, ist explizit ausgeschlossen.
Die Ausweisung der Fläche südlich der Stapelfelder Straße als Gewerbegebiet geht auf eine Entscheidung des CDU-Senats von 2007 zurück. Damals war ausdrücklich noch ein Logistik-Gewerbegebiet vorgesehen, was von der SPD kritisiert wurde. Wir haben die alten CDU-Pläne verändert: arbeitsplatzintensives Gewerbe statt verkehrsträchtiger und flächenzehrender Logistik. Noch vor zwei Jahren hatte die Rahlstedter CDU vehement auf ein Gebiet für Logistikgewerbe gedrungen. Neuerdings positioniert sie sich nun kategorisch gegen die Pläne, die sie selbst angestoßen hatte, feiert ihre Absage an den Viktoriapark gar als zukunftsweisende Entscheidung. Wir wollen uns mit ihren Argumenten näher auseinandersetzen.
Werden überhaupt neue Gewerbegebiete benötigt?
Im Osten der Metropolregion Hamburg gibt es einen ausgeprägten Gewerbeflächenbedarf. Allein in Wandsbek sind nur noch insgesamt rd. 18 ha Gewerbeflächen verfügbar, so dass es eines neuen Entwicklungsgebietes bedarf, um der Nachfrage bis 2025 gerecht werden zu können. Deshalb wurde ein Gutachten erstellt, das beiderseits der Landesgrenze Potenzial für mehrere Gewerbeflächenentwicklungen identifiziert hat.
Der Verweis der CDU auf brachliegende Flächen in Billbrook führt in die Irre. Denn Billbrook ist kein Gewerbe-, sondern ein Industriegebiet, und Hamburg ist gut beraten solche Fläche nicht leichtfertig für Betriebe aufzugeben, die die Industriegebietsausweisung gar nicht benötigen. Bezeichnenderweise ist es wiederum die CDU, die knapper werdende Industrieflächen in Hamburg kritisiert.
Obwohl einst größter Befürworter des neuen Gewerbegebiets, bestreitet die Rahlstedter CDU heute jeglichen Bedarf an neuen Gewerbeflächen, redet sich damit heraus, dass 2007 der Hafen boomte, es aber keine geeigneten Gewerbeflächen in Hafennähe gab, weshalb man den Blick auf den Stadtrand warf. Doch dass der Hafen nicht mehr ganz so boomt, wie vielleicht noch vor zehn Jahren, ist ein Grund mehr, Gewerbeflächen für andere Branchen bereitzustellen, so wie es mit dem Viktoriapark geschehen soll.
Entstehen im Viktoriapark überhaupt neue Arbeitsplätze?
Es ist davon auszugehen, dass in den Viktoriapark auch Unternehmen ziehen werden, die bereits in Hamburg ansässig sind, aber an ihrem derzeitigen Standort nicht mehr wachsen können. In den benachbarten Gewerbegebieten war das jedenfalls auch so. Viele Arbeitsplätze ziehen also nur um, viele kommen aber auch neu hinzu. Wer das ablehnt, verwehrt erfolgreichen Hamburger Unternehmen die Möglichkeit, ihre Arbeitsplätze in unserer Stadt zu erhalten und durch Wachstum neue zu schaffen. Wenn wir solchen Unternehmen in Hamburg keine Entwicklungsperspektive bieten, werden sie früher oder später die Stadt verlassen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gingen für Hamburg verloren.
In Stapelfeld ist die Gewerbesteuer niedriger als in Hamburg. Ein Problem?
Dass die Gewerbesteuer-Hebesätze in Stapelfeld und Hamburg unterschiedlich hoch sind, spricht auch nicht gegen ein grenzüberschreitendes Gewerbegebiet. Die Höhe der Gewerbesteuer ist nicht das einzige Kriterium für eine Unternehmensansiedlung. Für beispielsweise eine gute verkehrliche Erreichbarkeit für die Arbeitnehmer mit Bus und Bahn nehmen viele Unternehmen auch die etwas höhere Hamburger Gewerbesteuer in Kauf. Ganz abgesehen davon, dass viele Unternehmen allein auch schon für eine Hamburger Adresse die höhere Gewerbesteuer bereit sind zu zahlen.
Vor zwei Jahren begründete die Rahlstedter CDU ihre Forderung nach einem neuen Gewerbegebiet südlich der Stapelfelder Straße damit, dass Hamburg anderenfalls Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe verloren gehen. Heute kritisiert sie, dass Rahlstedt von möglichen Gewerbesteuereinnahmen nichts habe. Was völlig falsch ist, denn mit diesen genauso wie allen anderen Steuereinnahmen bezahlt die Stadt alles, was in Rahlstedt an öffentlichen Aufgaben geleistet wird.
Es geht nicht nur um Gewerbe: Die Natur und das umliegende Grün werden großflächig gestärkt
Durch den Viktoriapark gehen Flächen verloren, die bislang landwirtschaftlich genutzt werden. Auswirkungen auf die Umwelt, auf Landschaft, Klima und Nachbarschaft sollen so weit wie möglich vermieden werden. Deshalb ist es für uns unabdingbar, hier die Gewerbeflächenentwicklung mit einer Verbesserung des Landschafts- und Naherholungsraums untrennbar zu verbinden.
Mit der Qualifizierung der Landschaftsachsen und Aufwertung der Kulturlandschaft können neue Erholungsflächen geschaffen und viele Naturschutzmaßnahmen umgesetzt werden:

• Fortführung und Entwicklung der Hamburger Landschaftsachsen in die Kulturlandschaft als regional bedeutsame Landschaftsräume
• Qualifizierung der Kulturlandschaft in ihren Eigenarten und Entwicklung für die Erholung durch einen gezielten Landschaftsaufbau
• Stärkung des Biotopverbundes
• Qualifizierung des Wegenetzes
• Schwerpunkträume für ökologische Aufwertung, z.B. entlang der Gewässerläufe
• Schutz oder Neuanlage von Knicks und Redder
• Schutz des Landschaftsraums nördlich Barsbüttel und östlich Rahlstedt, insbesondere auch NSG Stapelfelder Moor

Durch die Aufwertung des Landschaftsraumes werden die Erholungsräume – auch zum Wohle der angrenzenden Wohnbebauung – und die Qualität des Biotopverbunds unabhängig vom Verlauf der Landesgrenze in erheblichem Maße verbessert. Konkret wird z. B. der Talraum in der Bachniederung der Stellau und angrenzender Bäche durch Ausgleichsmaßnahmen aufgewertet sowie das bestehende Naturschutzgebiet Stapelfelder Moor durch Vermeidung von Ableitung von Oberflächenwasser und Vermeidung von Einträgen aus der Landwirtschaft verbessert. Erste Realisierungsschritte sollen westlich des neu geplanten Gewerbegebiets und des Merkurparks erfolgen. Hier ist eine Grünachse vorgesehen, an deren Gestaltung sich die Bürgerinnen und Bürger insbesondere Großlohes beteiligen sollen. Erste Idee ist die Realisierung des schon früher vorgeschlagenen interkulturellen Gartens. Hierfür wird es spezielle Workshops geben.
Wichtiges weiteres Thema ist die tatsächliche Umsetzung der Ausgleichs- und Aufwertungsmaßnahmen. Dies wird durch städtebauliche Verträge innerhalb eines festen Zeitraums sichergestellt, mit denen die Investoren für die Durchführung verantwortlich bleiben und auch berichtspflichtig sein sollen. Auch die bereits bestehenden und noch nicht umgesetzten Ausgleichsflächen, für die solche Vereinbarungen in der Vergangenheit nicht getroffen worden waren, werden berücksichtigt werden. Die bekannten Naturschutzverbände sind bereits frühzeitig in die Planung einbezogen worden und sollen sie weiter begleiten.
Der erhebliche Ausgleichsbedarf wird über das eigentliche Planungsgebiet der Bebauungspläne weit hinausgehen. Im unmittelbaren Nahbereich sind alle Möglichkeiten für die Entwicklung eines weitläufigen Biotopverbunds gegeben. Die Sicherung des weitergehenden Landschaftsraums ist ein zwingendes Ziel der Planung. Nur bei Umsetzung der „grünen“ Themen kann dieses Projekt gelingen. Für die Planung und Entwicklung der die Landesgrenze übergreifenden Landschaftsentwicklung wird es einen eigenen Projektkoordinator geben.
Rahlstedt ist ein lebenswerter und äußerst grüner Stadtteil. Rund 30% der Fläche Rahlstedts stehen unter Natur- oder Landschaftsschutz. Die gute Lebensqualität in Rahlstedt wird nicht abnehmen, wenn ca. 1% der Fläche des Stadtteils zukünftig für ein landschaftsverträgliches Gewerbegebiet genutzt und gleichzeitig der umgebende Landschafts- und Naherholungsraum sogar noch verbessert wird.

Wie halten wir es mit dem Verkehr?
Durch den Viktoriapark entsteht natürlich auch zusätzlicher Verkehr. Dieser soll die Wohngebiete und den Ortskern möglichst wenig belasten. Die Nähe zur Autobahn ist hierfür schon eine gute Voraussetzung. Ein Gutachten wird die zu erwartende Verkehrsbelastung prüfen, und aus dem Ergebnis sind geeignete Maßnahmen zu entwickeln. Ganz genau so, wie es die CDU im Juli in einem Antrag in der Bezirksversammlung noch gefordert hatte, bevor sie keine zwei Monate später plötzlich von unlösbaren Verkehrsproblemen sprach.

Wie wird mit Kritikern umgegangen?
Diese interkommunale Zusammenarbeit für Gewerbe- und Landschaftsentwicklung ist eine wichtige Kooperation zwischen dem Bezirk Wandsbek und der Gemeinde Stapelfeld genauso wie zwischen den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Es ist also ein Vorhaben, das von gesamtstädtischer Bedeutung ist. Daher hat der Senat zur Unterstützung des Projekts auch entsprechende Beschlüsse gefasst. Das bedeutet gleichzeitig, dass ein Beschluss der Bezirksversammlung, das Verfahren wieder einzustellen, nicht möglich wäre. Damit kann auch ein Bürgerbegehren, das darauf zielt, nicht durchgeführt werden.
Möglichkeiten sich einzubringen wird es neben der regulären Beteiligung im Planverfahren in verschiedenen Workshops, etwa zu den wichtigen Themen Verkehr und Naturraumentwicklung, geben. Uns als Abgeordnete der SPD in der Bezirksversammlung und in der Bürgerschaft können Sie jederzeit ansprechen. Wir möchten, dass möglichst alle Bedenken aufgenommen und gelöst werden.
Fazit
Dass sich die Rahlstedter CDU und auch die Linken gegen eine Gewerbegebietsentwicklung wenden und sich zum Anwalt der Umwelt aufschwingen, ist nicht glaubwürdig. Das Planverfahren für die neue Gewerbefläche ist mit einem einstimmigen Beschluss und mit ausdrücklicher Unterstützung aller Fraktionen in der Bezirksversammlung beschlossen worden.
In zahlreichen Gesprächen wurden bereits Bedenken und Wünsche von Interessierten aufgenommen und fließen in den weiteren Planungsprozess ein. Vieles wurde schon von vornherein bei der Planung berücksichtigt. Vieles hat die rot-grüne Koalition im Bezirk auf Anregung von Anwohnerinnen und Anwohnern bereits beschlossen: eine ökologische und energieeffiziente Bebauung, den Ausschluss einer Weiterführung des Ring 3, die Sicherung von Reiterhöfen und Erdbeerfeld, die Sicherung der Knicks – auch auf dem geplanten Gewerbegebiet – und vor allem Beteiligungsprozesse. Insbesondere zu den Fragen der Gestaltung des Landschaftsraums und zur Abwicklung des Verkehrs stehen noch Antworten aus und diese werden für die Akzeptanz des Vorhabens wichtig sein. Unlösbar sind sie gewiss nicht.
Wie geht es weiter?
Die nächsten wesentlichen Schritte werden die Workshops zur Entwicklung und Aufwertung des Landschaftsraumes und zur Klärung der verkehrlichen Fragen auf Grundlage eines neuen Gutachtens vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Großlohe und Stapelfeld sein.

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Sie können das Positionspapier hier als PDF herunterladen.