Am Sonntag, den 12. Oktober 2025, finden in Hamburg die Volksentscheide „Hamburger Zukunftsentscheid“ und „Hamburg testet Grundeinkommen“ statt. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt beide Volksentscheide nicht.
Hamburg testet Grundeinkommen
Die Initiatoren des Volksentscheids „Hamburg testet Grundeinkommen“ möchten in Hamburg einen staatlichen Modellversuch mit bis zu 2.000 Teilnehmenden durchführen. Drei Jahre lang soll – wissenschaftlich begleitet – getestet werden, wie sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die Empfänger:innen und auf das Zusammenleben in der Stadt auswirkt.
Wir empfehlen: Stimmen Sie mit Nein
Soziale Sicherheit, Chancengerechtigkeit und gute Bildung für alle ist uns sehr wichtig. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir auf effektive und gezielte Hilfe.
Die Testung des bedingungslosen Grundeinkommens – wie die Volksinitiative sie fordert – bringt auf dem Weg zu mehr sozialer Sicherheit nicht weiter: Ihr Plan ist viel zu teuer. Mindestens 46 Millionen Euro soll die Studie laut der Initiative kosten. Dieses Geld können wir besser investieren und Sinnvolleres bewirken. Zudem sehen wir in einer kleinen, auf Hamburg begrenzten Studie keinen Mehrwert. Eine bundesweite Studie lief bereits.
Eine Stellungnahme von SPD und GRÜNEN in der Hamburgischen Bürgerschaft zu „Hamburg testet Grundeinkommen“ finden Sie hier.
Hamburger Zukunftsentscheid
Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ will erreichen, dass die Stadt bereits bis 2040 klimaneutral wird – fünf Jahre früher als vom Senat geplant. Hierzu sollen verbindliche jährliche Zwischenziele in Form von CO2 Budgets festgelegt werden. Bei Zielverfehlungen soll der Senat zu Sofortmaßnahmen verpflichtet werden.
Wir empfehlen: Stimmen Sie mit Nein
Klimaschutz ist für uns eine zentrale Aufgabe. Deswegen ist unser Ziel, dass Hamburg spätestens bis 2045 klimaneutral wird – möglichst sogar früher. Seit 2020 hat Hamburg dazu einen verbindlichen Klimaplan und ein starkes Klimaschutzgesetz.
Wichtig ist uns, dass der Klimaschutz sozial gerecht und pragmatisch ausgestaltet ist. Wirksamer Klimaschutz geht nur, wenn er bezahlbar und für die Menschen in unserer Stadt und unserer Wirtschaft umsetzbar ist. Klimaneutralität bis 2040 würde massive Einschnitte für die Hamburger:innen, Industrie und Wirtschaft bedeuten – zum Beispiel beim Heizen, durch steigende Mieten infolge beschleunigter Sanierungs- und Umrüstpflichten sowie im täglichen Verkehr.
In vielen Bereichen wäre dies zudem nur durch weitreichende Entscheidungen und Entwicklungen auf EU- und Bundesebene realisierbar. Das zeigt ein Gutachten, das die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) in Auftrag gegeben hat.
Und es braucht Flexibilität, um auf technologische Entwicklungen, neue Erkenntnisse und sich ändernde Rahmenbedingungen reagieren zu können. Zu starre Regelungen – wie feste jährliche CO2-Reduktionsmengen – sind dabei nicht hilfreich.
Wir empfehlen – anders als die Vorlage der Volksinitiative – den aktuellen im Koalitionsvertrag beschriebenen Weg eines sozial verträglichen und ambitionierten Klimaschutzes von Senat und Bürgerschaft gemeinsam konsequent und unverändert weiterzugehen.
Eine Stellungnahme von SPD und GRÜNEN in der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Hamburger Zukunftsentscheid“ finden Sie hier.
Wie kann ich abstimmen?
An beiden Volksentscheiden können Sie sich durch Briefabstimmung oder durch persönliche Stimmabgabe in einer beliebigen Abstimmungsstelle beteiligen.
Sie erhalten die Briefabstimmungsunterlagen automatisch mit der Abstimmungsbenachrichtigung und können sofort wählen.
Alternativ können Sie am 12. Oktober von 8 bis 18 Uhr in einer Abstimmungsstelle wählen. In Rahlstedt befinden sich diese in den Grundschulen Rahlstedter Höhe, Bekassinenau, Am Sooren, Großlohering, Nydamer Weg, Potsdamer Straße, Wildschwanbrook und in der Grund- und Stadtteilschule Altrahlstedt.
Weitere Informationen zu den Volksentscheiden finden Sie hier.