Volksentscheide sind ein wichtiger Baustein demokratischer Teilhabe. In Hamburg hat die Bürgerbeteiligung traditionell einen hohen Stellenwert. Am 12. Oktober können die Hamburger:innen gleich über zwei Volksentscheide abstimmen. Die Abstimmungsbenachrichtigungen werden aktuell versandt.
Um transparent über den Ablauf, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Folgen für uns alle zu informieren, lädt die SPD Rahlstedt am heutigen Donnerstag, den 11. September, um 19 Uhr herzlich ins Allegro ein, Eingang gegenüber Hagenower Str. 5. Referent ist Finanzsenator Andreas Dressel. Weitere Informationen finden Sie hier.
Hamburg testet das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)
Das Gesetz zielt darauf ab, in Hamburg einen wissenschaftlichen Modellversuch mit bis zu 2.000 Teilnehmenden durchzuführen, um die Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit von Elementen eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen. Dabei werden verschiedene Varianten eines Modell-Grundeinkommens getestet. Der Versuch soll über drei Jahre laufen, repräsentative Ergebnisse liefern und durch wissenschaftliche Begleitung evaluiert werden. Die Gesamtkosten sind auf 0,227 % des Hamburger Haushalts begrenzt. Eine Stellungnahme der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen zum Grundeinkommen finden Sie hier.
Hamburger Zukunftsentscheid
Das Klimaschutzverbesserungsgesetz setzt ambitionierte Klimaziele, darunter eine Reduktion der CO₂-Emissionen um 70 % bis 2030 und Klimaneutralität bis spätestens 2040. Es führt verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen und jährliche Sektorziele ein, um die Zielerreichung transparenter und überprüfbarer zu machen, und verpflichtet den Senat bei Zielverfehlungen zu Sofortmaßnahmen. Eine Stellungnahme der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen zum Zukunftsentscheid finden Sie hier.
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