Wer Gewalt im eigenen Zuhause erlebt, braucht schnelle und wirksame Unterstützung – auch im Mietrecht. Aktuell sind Betroffene häuslicher Gewalt oft gezwungen, langwierige Gerichtsverfahren zu durchlaufen, um sich aus einem gemeinsamen Mietvertrag zu lösen. Das bedeutet zusätzliche Belastung und Abhängigkeit vom gewalttätigen Partner.
Wir wollen das ändern: Mit einem Antrag der eine entsprechende Bundesratsinitiative vorsieht, setzen wir als SPD-Fraktion Hamburg uns gemeinsam mit den Grünen dafür ein, dass Betroffene künftig einfacher, sicher und ohne finanzielles Risiko aus dem Vertrag ausscheiden können. So wird nicht nur der Weg in ein neues Leben erleichtert – auch die zuletzt stark ausgelasteten Schutzeinrichtungen werden entlastet. Ein wichtiger Schritt für mehr Schutz und Selbstbestimmung. Weitere Informationen finden Sie in einer Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
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