Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom 27.10.2024:
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sprechen sich dafür aus, die zivile und militärische Sicherheit sowie den Schutz kritischer Infrastruktur im Ostseeraum zu stärken. Außerdem soll künftig ein besonderes Augenmerk auf hybride Bedrohungen gelegt werden. Damit stellen sich die Fraktionen hinter die Resolution des 20. Parlamentsforums Südliche Ostsee, über die die Hamburgische Bürgerschaft am 13. November abstimmt (siehe Anlage). Vom 15. bis 17. September hatten Delegationen der Hamburgischen Bürgerschaft, der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Sejmiks Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren im schleswigschen Glücksburg zur Sicherheit im südlichen Ostseeraum getagt und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt.
Dazu Astrid Hennies, Leiterin der Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft und Abgeordnete der SPD-Fraktion Hamburg: „Ob russische Spähflugzeuge vor Rügen oder Spionagedrohnen über Industrieanlagen: Die Zeiten sind unsicherer geworden. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine haben wir eine gänzlich veränderte Lage in der Ostsee, auf die wir geschlossen und mit grenzübergreifender Zusammenarbeit reagieren müssen. Wir sind uns mit unseren Partnern einig, dass es eine stärkere militärische Präsenz in der Region braucht und mehr Unterstützung für Sicherheitsbehörden. Es gilt nun, auch die Bevölkerung noch stärker einzubeziehen und auf den Katastrophenfall vorzubereiten. Denn nicht nur die Kriegsgefahr hat sich erhöht, sondern auch die Gefahr, die von Spionage- und Sabotagefällen ausgeht. Wir wollen als Gesellschaft insgesamt widerstandsfähiger werden – dafür haben wir in Glücksburg einen wichtigen Impuls gesetzt.“
Dazu Alske Freter, europapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Das 20. Parlamentsforum Südliche Ostsee steht unter dem Eindruck der zunehmenden geopolitischen Spannungen, vor allem durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In dieser Lage ist unsere enge Zusammenarbeit wichtiger denn je, um die Sicherheit, Stabilität und den Frieden im südlichen Ostseeraum zu bewahren. Die Ostsee ist seit Jahren Schauplatz russischer Grenzüberschreitungen – sei es durch Spionage, illegale Fischereipraktiken oder den Aufbau einer Schattenflotte, um EU-Sanktionen und das Öl-Embargo zu umgehen. Russlands Verhalten stellt dabei eine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt dar. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, gemeinsam gegen derartige Bedrohungen vorzugehen. Nur durch starke Partnerschaften und gegenseitigen Schutz können wir den Ostseeraum widerstandsfähig und sicher gestalten.“
Dazu David Erkalp, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Als CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßen wir die Resolution des 20. Parlamentsforums Südliche Ostsee ausdrücklich. Die Sicherheitslage im südlichen Ostseeraum hat sich durch den andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dramatisch verändert. Die Gewalt und Zerstörung, die Russland über die Ukraine gebracht hat, sind nicht nur ein Angriff auf die Menschen dort. Sie sind ein Angriff auf die Stabilität und Sicherheit in ganz Europa. Die Resolution des Parlamentsforums ist ein wichtiger Schritt, um die Zusammenarbeit in unserer Region zu stärken und für ihren Schutz zu sorgen. Besonders hervorheben möchte ich den Schutz kritischer Infrastrukturen, die in der Resolution betont werden. Diese Maßnahmen sind essenziell, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Bevölkerung muss verstärkt aufgeklärt und für die Notwendigkeit der Maßnahmen sensibilisiert werden. Nur mit einer informierten Gesellschaft, die diese Notwendigkeiten erkennt, können wir den Herausforderungen der veränderten Sicherheitslage längerfristig effektiv begegnen.“
Hintergrund
Das 2004 gegründete Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) ist ein Zusammenschluss der Hamburgischen Bürgerschaft, der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Sejmiks Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren. Assoziierter Partner ist der Regionalrat der schwedischen Region Schonen. Das Forum zielt darauf ab, regionale Partnerschaften und parlamentarische Beziehungen zu stärken und die Entwicklung im südlichen Ostseeraum gemeinsam voranzutreiben.
Den interfraktionellen Antrag sowie die Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee finden Sie hier.
Pressebericht im NDR vom 28. Oktober 2024:
Bürgerschaft soll Resolution für sichere Ostsee verabschieden
Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist die Sicherheitslage auch in der Ostsee eine andere. Die Hamburger Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sprechen sich dafür aus, die zivile und militärische Sicherheit im Ostseeraum zu stärken.
Die Hamburgische Bürgerschaft soll nun eine entsprechende Resolution beschließen. SPD, Grüne und CDU fordern, dass die Verteidigung und der Zivilschutz ausgebaut werden. Damit stellen sich die Fraktionen hinter die Resolution des 20. Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO).
Maßnahmen zur Sicherheit im Ostseeraum besprochen
Die Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Parlamente hatten sich im vergangenen Monat über Maßnahmen ausgetauscht, um die Sicherheit und Lebensqualität in der Region zu stärken. „Wir sind uns mit unseren Partnern einig, dass es eine stärkere militärische Präsenz in der Region braucht und mehr Unterstützung für Sicherheitsbehörden“, sagt die Hamburger SPD-Abgeordnete Astrid Hennies. Der Europaexperte der CDU-Fraktion, David Erkalp, betont die Notwendigkeit, besonders die kritische Infrastruktur zu schützen.
Hamburger Senat soll sich für Forderungen einsetzen
Die Resolution richtet sich unter anderem an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und den Ausschuss der Regionen sowie nationale und regionale Regierungen und Landesparlamente im Ostseeraum. In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU wird der Hamburger Senat aufgefordert, sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die darin enthaltenen Forderungen einzusetzen.
Entwicklung im südlichen Ostseeraum gemeinsam vorantreiben
Das 2004 gegründete PSO ist ein Zusammenschluss der Hamburgischen Bürgerschaft, der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Regionalparlamente (Sejmiks) von Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren. Das Forum zielt darauf ab, regionale Partnerschaften und parlamentarische Beziehungen zu stärken und die Entwicklung im südlichen Ostseeraum gemeinsam voranzutreiben.
Den Bericht im NDR finden Sie hier.