Grundstücksübertragung an katholische Kirche – Schulschließungen werfen neue Fragen auf

Im Jahr 2008 wurden der katholischen Kirche vom damaligen CDU-Senat mehrere Grundstücke mitsamt Schulgebäuden kostengünstig beziehungsweise sogar teilweise umsonst überlassen, um dort einen langfristig gesicherten Schulbetrieb zu gewährleisten. Zwei Schulen gehören zu jenen, die die katholische Kirche aus Kostengründen jetzt schließen will.

Dazu erklärt Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Angesichts dieser sehr weitgehenden und großzügigen Maßnahme des damaligen CDU-Senats ist es umso bedauerlicher, dass es dem Erzbistum offenbar nicht gelungen ist, für eine nachhaltige finanzielle Gesundung zu sorgen. Die Hintergründe des Grundstücksdeals und die seit 2008 eingeleiteten Maßnahmen wollen wir uns von Vertretern des Erzbistums im Schulausschuss am 15. Februar erläutern lassen. Die Kritik der CDU ist ebenso scheinheilig wie falsch: Hamburgs Finanzierung von Privatschulen ist mit 85 Prozent der Schülerjahreskosten im Bundesvergleich sehr hoch. Die staatliche Unterstützung ist dabei ohne Rosinenpickerei als Gesamtpakt zu betrachten – gerade bei den Miet- und Baukosten muss man dabei betrachten, dass die staatlichen Schulen aufgrund ihres Auftrags zur flächendeckenden Versorgung anders als die Privatschulen zu bewirtschaften sind. Zur Forderung, abrufbare Bundesmittel für die Rettung der katholischen Schulen zu verwenden weckt die CDU wider besseren Wissens falsche Erwartungen. Die Mittel von etwa 60 Millionen Euro stehen insgesamt allen Hamburger Schulen zur Verfügung und natürlich müssen dabei auch die Privatschulen insgesamt angemessen berücksichtigt werden. Hier kann nicht ein Träger zu Lasten von anderen Trägern bevorzugt werden. Schon dieser Kontext macht deutlich, dass ein möglicher Anteil hieran für katholische Privatschulen sich angesichts der öffentlich dargestellten Finanzmisere des Erzbistums vermutlich nur als bloßer Tropfen auf den heißen Stein zeigt.“