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Aktuelles aus der Bürgerschaft: Wir schreiben bessere Kitas ins Gesetz

Wir haben uns mit der Initiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ auf weitere Verbesserungen geeinigt – Gewinner sind Kinder, Eltern und Beschäftigte. In Hamburg werden aktuell 90.000 Kinder in Krippen und Kitas betreut. Neben dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wird es jetzt auch den Rechtsanspruch auf einen verbesserten Betreuungsschlüssel in allen Hamburger Krippen und Kitas […]

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Hamburg ist Vorreiter beim Mieterschutz und Wohnungsneubau

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde das Thema „Wohnraum muss bezahlbar bleiben! Rot-Grün macht sich auf allen Ebenen für den Schutz von Mieterinnen und Mietern stark“. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt erfordert weiterhin große Kraftanstrengungen beim Mieterschutz und Wohnungsneubau. Gerade Hamburg nimmt hier eine Vorreiterrolle […]

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Sicheres und sauberes Hamburg: Mehr Lebensqualität durch Stärkung der Polizeiarbeit vor Ort

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute das Konzept „Lokale Präsenz“ vorgestellt. Durch den Einsatz von 100 zusätzlichen Angestellten im Polizeidienst (AiP) soll die Präsenz der Polizei in den Stadtteilen sichtbar erhöht und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten deutlich verstärkt werden. Dazu Sören Schumacher, Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Entscheidung für 100 zusätzliche Ordnungskräfte im öffentlichen Raum […]

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Mehr, einfacher und bequemer StadtRAD fahren – Bald auch bei uns in Rahlstedt!

Das beliebte StadtRAD-System in Hamburg wird weiter ausgebaut. Das gab die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation heute im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Der bisherige Betreiber, die Deutsche Bahn Connect GmbH, wird auch bis 2028 das Hamburger StadtRAD-System verantworten und die Fahrradflotte von bisher 2.500 auf bis zu 4.500 Räder sowie die Leihstationen von 214 […]

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Rechtschreibung: Bessere Bildung für Hamburger Kinder

Zu dem heute von Schulsenator Ties Rabe vorgestellten Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Rechtschreibung an Hamburgs Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Duden: „Hamburg hat sich in den letzten Jahren in den bundesweiten Vergleichsstudien deutlich verbessert und ist insgesamt auf einem guten Weg. Es wurde aber auch deutlich, dass im Bereich der Rechtschreibung für […]

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Schulen in Rahlstedt: Mehr Personal, mehr Ganztagsangebote, attraktive Stadtteilschulen

Hamburg hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Bildungsangebote und die Bildungsinfrastruktur zu verbessern. So hat der Senat unter anderem ein massives Investitionsprogramm für die Sanierung und den Neubau von Schulen beschlossen. Die Ausgaben wurden im Schulbau mehr als verdoppelt. Von 2000 bis 2010 wurden jährlich nicht einmal 160 Millionen Euro umgesetzt. Im Vergleich dazu werden […]

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Jugend ins Parlament!

Die Hamburgische Bürgerschaft lädt vom 17. bis zum 21.09.2018 wieder zum größten Planspiel für Politik in das Rathaus ein. 121 Jugendliche aus ganz Hamburg erwartet eine ereignisreiche und anspruchsvolle Woche. In den fünf Tagen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die einmalige Chance sich als Abgeordnete auszuprobieren und die Abläufe in unserem Landesparlament kennenzulernen. Innerhalb dieser Woche […]

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Projekt „Wohnen für Hilfe“ beim Seniorenbeirat Wandsbek vorgestellt

Heute habe ich das Projekt „Wohnen für Hilfe“ beim Seniorenbeirat Wandsbek vorgestellt. Das Projekt, das bereits in einigen Städten läuft und das der Senat nun auf seine Umsetzbarkeit auch in Hamburg prüfen soll, ist darauf ausgerichtet, in der Regel ältere Menschen, die freien Wohnraum haben, und junge Menschen, die günstigen Wohnraum suchen, zusammenzubringen. Insgesamt waren […]

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