Rathaus

Politik für unsere Stadt gestalten

Die Hamburgische Bürgerschaft ist das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg und – neben dem Senat und dem Verfassungsgericht – eines der drei Verfassungsorgane der Stadt. Ihre wichtigsten Funktionen sind die Gesetzgebung, die Kontrolle des Senats und die Verabschiedung des Hamburger Haushalts. Darüber hinaus wählen die Mitglieder der Bürgerschaft den Ersten Bürgermeister und bestätigen die Senatsmitglieder. Da Hamburg Bundesland und Kommune zugleich ist, nimmt die Hamburgische Bürgerschaft darüber hinaus auch kommunalpolitische Aufgaben wahr.

Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft tagen außer in der Ferienzeit alle zwei Wochen mittwochs. Die öffentlichen Sitzungen beginnen um 13.30 Uhr und gehen bis in die späten Abendstunden. Die Tagesordnung der kommenden Bürgerschaftssitzung finden Sie hier.

Um ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können, setzt die Bürgerschaft thematische Ausschüsse ein. In diesen wird ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit geleistet. Jeder Abgeordnete ist in der Regel in zwei oder drei dieser Ausschüsse Mitglied und kann sich dort ganz auf seine Themen konzentrieren. In den Ausschüssen werden Anträge und Gesetzesvorlagen besprochen und diskutiert und dann mit einer Beschlussempfehlung dem Plenum – also der Vollversammlung aller Abgeordneten – vorgelegt. Um sich eine fundierte Meinung bilden zu können, werden Stellungnahmen von verschiedenen Organisationen und den Behörden eingeholt, öffentliche Anhörungen veranstaltet und Informationsgespräche mit Betroffenen geführt.

Sie wollen mit mir das Hamburger Rathaus besuchen? Ich lade regelmäßig zu Führungen ein.

 

MEINE AUSSCHÜSSE

Schule und Berufsbildung

Schule und Berufsbildung

Die Teilhabe aller an Bildung ist ein wichtiges Ziel unserer Politik. Alle Kinder und Jugendlichen sollen unabhängig von Herkunft und Einkommen der Eltern gut Startchancen haben. Wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion wollen Aufstieg durch Bildung ermöglichen. Deshalb wollen wir ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem, das die Individualität und Begabung jedes Kindes fördert. Ausführliche Informationen zu unserer Bildungspolitik sowie aktuelle Anträge finden Sie auf den Seiten der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Wissenschaft und Gleichstellung

Wissenschaft und Gleichstellung

Wissenschaft und Forschung sind Motor für Innovation und damit für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt. Zugleich sind Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Orte gesellschaftlicher Reflexion, um Veränderungsprozesse im Hinblick auf ihre möglichen Chancen und Risiken analysieren zu können. Daher setzen wir uns als SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür ein, die Hamburger Hochschul- und Forschungslandschaft in ihrer Vielfalt und Qualität weiter zu stärken und Hamburg zur Wissenschaftsmetropole mit internationaler Anziehungskraft weiterzuentwickeln. Ausführliche Informationen zu unserer Wissenschafts- und Gleichstellungspolitik sowie aktuelle Anträge finden Sie auf den Seiten der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Eingaben

Eingaben

Wer sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlt oder mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden ist, kann sich mit seiner Beschwerde (Eingabe) direkt an den Eingabenausschuss wenden. Durch die Eingabe erfahren die Abgeordneten auf direktem Weg, welche gesetzlichen Regelungen sich im Einzelfall nicht bewähren und was ihre Wählerinnen und Wähler auf dem Herzen haben. Keine Behörde arbeitet fehlerlos und die Anwendung auch von noch so ausgefeilten Gesetzen kann im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen. Eine Eingabe ermöglicht der Bürgerschaft, ihre in der Verfassung verankerte Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wahrzunehmen. Der Eingabenausschuss tagt nicht öffentlich. Sollten Sie eine Eingabe einreichen wollen, können Sie sich direkt an den Eingabendienst der Hamburgischen Bürgerschaft wenden. Ausführliche Informationen zu Eingaben finden Sie auf den Seiten der Hamburgischen Bürgerschaft.

 

VIDEOS

 

„So arbeitet die Hamburgische Bürgerschaft – Film“

 

 

„Meine Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft – Film von RTL Nord zum Hamburger Teilzeitparlament“