Gute Schule von Anfang an – Bildung für die nach Hamburg geflüchteten Kinder und Jugendlichen

Die hohe Zahl der nach Hamburg kommenden Flüchtlinge stellt auch den Bildungsbereich vor neue Herausforderungen. Gemeinsam mit den Grünen wollen wir daher mit Blick auf die aktuelle Entwicklung das bestehende System zur Flüchtlingsbeschulung weiter verbessern und bringen hierzu heute erneut eine schulpolitische Initiative in die Bürgerschaft ein. Durch eine Weiterentwicklung und Anpassung der bestehenden Angebote […]

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JA zu Olympischen und Paralympischen Spielen 2024

Es geht in den Endspurt: Am Sonntag, den 29. November, können Sie entscheiden, ob Hamburg sich um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bewirbt. Aktuell bekommen Sie Ihre Wahlunterlagen zu dem Referendum. Sie können per Briefwahl (Hinweise zur Briefwahl finden Sie hier) oder in einem Wahllokal Ihrer Wahl abstimmen. In Rahlstedt kann an […]

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Lehramtsstudium optimieren – Chancen für den Masterabschluß erhöhen

Die Regierungsfraktionen von Rot-Grün haben sich in der heutigen Bürgerschaftssitzung dafür eingesetzt, den Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium von Hamburger Lehramtsstudenten reibungsloser zu gestalten. Grund ist, dass  Lehramtsstudenten momentan häufig nicht schnell genug einen Studienplatz finden. Außerdem wollen die Regierungsfraktionen auch den Wechsel vom Lehramtsstudium in ein Fachstudium vereinfachen. Dazu Dr. Sven Tode, Fachsprecher Wissenschaft […]

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Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen

Die Bürgerschaft hat heute die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln für die Flüchtlingshilfe beschlossen. Außerdem bringen die Fraktionen von SPD und Grünen einen Zusatzantrag ein, der eine umfassende und fortlaufende Berichterstattung über die Verwendung der Mittel vorsieht. Ksenija Bekeris, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin: „Wir gehen die enormen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung der […]

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Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen – ein neues Programm

Hamburg geht voran und sorgt für eine bessere Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen Mit der heute von Sozialsentor Detlef Scheele vorgestellten neuen Initiative „W.I.R. – work and integration for refugees“ setzt Hamburg erneut einen wichtigen Impuls bei der Integration von Flüchtlingen. Nachdem die Arbeitsagentur bereits mit dem Programm „early intervention“ erste Schritte zur frühzeitigen Aufnahme vorhandener Berufsqualifikationen […]

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Bessere Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs

Die Umsetzung des „Code of Conduct“, dem Verhaltenskodex für gute Arbeit an den Hamburger Hochschulen, soll auf Initiative der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Hochschulen, Verbänden und Gewerkschaften weiter vorangebracht werden. Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, insbesondere befristete Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen Personals weiter abzubauen, Erziehungsleistungen bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten stärker […]

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Stadt richtet Flüchtlingsunterkunft in Meiendorf ein

Auf dem Grundstück am Bargkoppelstieg 10-14 in Meiendorf werden voraussichtlich bis zu 1.500 Schlafplätze in einem festen Gebäude und in Wohncontainern eingerichtet. Dies teilte die Behörde für Inneres und Sport (BIS) am 25. August 2015 mit. Vorbereitende Arbeiten starten unverzüglich. Die ersten Flüchtlinge werden voraussichtlich im September einziehen können. Aufgrund der hohen  und  weiterhin stark  steigenden […]

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Bürgerschaftsdebatte zur Haushaltsentwicklung

Die Mai-Schätzung deutet drauf hin, dass Hamburg in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Anstieg der Steuereinnahmen rechnen kann. Gleichwohl gibt es aus Sicht der SPD-Fraktion keinen Grund, vom bisherigen soliden Kurs der Haushaltspolitik abzuweichen, wie es Stimmen aus der Opposition fordern. Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte: „Hamburg war […]

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Hamburg tritt auf die Mietpreisbremse!

Hamburg führt zum 1. Juli die Mietpreisbremse ein, sie wird für die ganze Stadt gelten. Der Senat setzt damit eine Forderung der SPD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode um. Hierzu Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion: „Das ist für Hamburgs Mieterinnen und Mieter eine außerordentlich gute Nachricht. Wohnen muss auch für Normalverdiener bezahlbar sein. Es geht im […]

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Auf der GORCH FOCK zum Hafengeburtstag

Zum Abschluss des Hafengeburtstages zu Besuch auf dem Patenschiff der Hansestadt Hamburg, dem Segelschulschiff GORCH FOCK. Die Einladung erfolgte an alle Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft. Nach zwei Jahren konnte die GORCH FOCK endlich mal wieder im eigenen Heimathafen anlegen und die Mannschaft freute sich über das Gastgeschenk der Bürgerschaft: Diverse Eintrittskarten anlässlich des Hafengeburtstages. Wir Gäste […]

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