Hamburg investiert in Rahlstedt: 247 Millionen Euro für Hamburgs bevölkerungsreichsten Stadtteil

Marode Straßen und Gebäude – der über Jahrzehnte aufgelaufene Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur ist auch überall in Rahlstedt sichtbar. Deshalb ist der SPD-geführte Senat 2011 mit dem Ziel angetreten, durch eine breit angelegte Sanierungsstrategie die öffentliche Infrastruktur wieder in Ordnung zu bringen. Und die bisherige Bilanz ist auch für Rahlstedt beachtlich, das belegt jetzt […]

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Sondierung erfolgreich – Regierungsfraktionen und Volksinitiative "Gute Inklusion" nehmen Verhandlungen auf

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 157 / 14. Juli 2017 Sondierung erfolgreich – Regierungsfraktionen und Volksinitiative „Gute Inklusion“ nehmen Verhandlungen auf Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ haben heute Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Verhandlungen geführt. Teilgenommen haben auf parlamentarischer Seite die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel […]

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Gewalttätige Proteste entlang des G20-Gipfels – Dressel: "Einsatzkräfte haben unsere volle Solidarität"

Zu den gewalttätigen Protesten entlang des G20-Gipfels erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Das Ausmaß an Zerstörungswut ist erschreckend. Wer unsere Polizistinnen und Polizisten tätlich angreift, wer Autos anzündet und Schaufenster einschlägt, der ist kein Demonstrant, sondern einzig und allein ein Straftäter. Mit politischem Protest hat ein solches, abscheuliches Verhalten rein gar nichts zu tun. Für solche […]

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Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren – Bürgerschaftsbeschluss

Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren: schnellere Terminvergabe, einheitliche und längere Öffnungszeiten, Ausweitung der digitalen Angebote 2016 kam es infolge von Personalengpässen zu langen Wartezeiten in den Kundenzentren, zeitweise waren in einzelnen Kundenzentren über Monate keine Termine mehr frei. Auch die Bürgerschaft hat die Schwierigkeiten bei der Terminvergabe zuletzt intensiv debattiert. Nach einer Einstellungsoffensive normalisiert sich die […]

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Rot-Grün stärkt studentische Infrastruktur: 480.000 Euro für Mensen beantragt

Aus Mitteln des Sanierungsfonds sollen Investitionen in die Mensen des Hamburger Studierendenwerkes in Höhe von insgesamt 480.000 Euro ermöglicht werden. Über einen entsprechenden Antrag der rot-grünen Regierungskoalition beschließt heute die Bürgerschaft (siehe Anlage). Mit dieser Finanzspritze soll die Anschaffung modernster Küchengerätschaften ermöglicht werden, um so sowohl die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Studierendenwerks zu […]

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Rot-Grün will Europäischen Wissenschaftspreis bekannter machen

Auszeichnung der Körber-Stiftung ist einer der bedeutendsten Forschungspreise Rot-Grün will den jährlich von der Körber-Stiftung vergebenen Europäischen Wissenschaftspreis über die Hamburger Stadtgrenzen hinaus bekannter machen. Der mit 750.000 Euro dotierte Preis gilt als eine der wichtigsten Auszeichnungen der Wissenschaft. Die Regierungsfraktionen wollen mit einem für morgen in die Bürgerschaft eingereichten Antrag dafür sorgen, dass der […]

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Freier Zugang zu Ergebnissen öffentlich finanzierter Forschung – Rot-Grün stärkt Open-Access-Strategie

Wissenschaftliche Erkenntnisse, die Ergebnis öffentlich finanzierter Forschung sind, sollen in Hamburg frei zugänglich gemacht werden. Mit einem entsprechenden Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass möglichst viele Menschen kostenlos digital auf Forschungsergebnisse zugreifen können. Damit will Rot-Grün auch einen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und Transparenz leisten. […]

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Bürgerschaft stellt Weichen für Hamburgs Wissenschaft

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer heutigen Sitzung die erste Tranche des für die nächsten zwei Jahre geplanten Mittelaufwuchses für Wissenschaft und Hochschulen in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro beschlossen. Während der Großteil dieser Mittel für den kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehen ist, sollen acht Millionen Euro bereits für das Jahr 2016 bewilligt werden. Profitieren […]

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Hamburg beim sozialen Wohnungsbau vorne dabei

Hamburg ist beim sozialen Wohnungsbau im Bundesländervergleich ganz vorn mit dabei. In absoluten Zahlen gerechnet belegt die Hansestadt mit 2.041 im vergangenen Jahr neu gebauten Sozialwohnungen hinter dem mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen den zweiten Platz. Umgerechnet auf die Einwohnerstatistik führt Hamburg das Feld sogar klar an. Pro 100.000 Einwohner wurden 2015 in unserer Stadt […]

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In eigener Sache – Mit RTL Nord unterwegs

Liebe Bürgerinnen und Bürger, in den vergangenen zwei Wochen hat mich ein Team von RTL Nord begleitet. Man hatte bei mir angefragt, da der Arbeitsalltag eines berufstätigen Mitgliedes der Hamburgischen Bürgerschaft dargestellt werden sollte. Der Bericht „Erste Sitzung nach der Sommerpause: Aber ist das Hamburger Teilzeitparlament noch zeitgemäß?“ wurde am 07. September 2016 ausgestrahlt. Er zeigt […]

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