Katholische Schulen: SPD-Fraktion bedauert angekündigte Schulschließungen

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Barbara Duden hat betroffen auf die heutige Ankündigung des Erzbistums reagiert, hamburgweit insgesamt acht katholische Schulen schließen zu wollen. „Wir bedauern die Entscheidung des Erzbistums, acht Schulen schließen zu wollen. Die katholischen Schulen haben neben weiteren Privatschulen einen festen Platz in der Hamburger Schullandschaf. Die Entscheidung des Erzbistums kommt überraschend […]

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Koalition und Volksinitiative vereinbaren gute Grundlage für gelingende Inklusion

Koalition und Volksinitiative vereinbaren 20-Punkte-Maßnahmenpaket – Volksentscheid zum Thema Inklusion an Hamburgs Schulen damit abgewendet Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der Volksinitiative „Gute Inklusion“ auf einen Kompromiss zur Weiterentwicklung der Inklusion an Hamburgs Schulen verständigt. Gestern Abend stimmten beide Fraktionen dem entsprechenden Antragsentwurf zu (siehe Anlage). Der Kompromiss soll heute in […]

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Sauberkeitsoffensive startet gebührenfrei

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat die heutige Senatsmitteilung zum Start der jetzt gebührenfreien Sauberkeitsoffensive als „richtigen Schritt zu richtigen Zeit“ bezeichnet. Vorausgegangen war ein intensiver Abstimmungsprozess zwischen Regierungsfraktionen und Senat. Dressel: „Wir haben die Zeit nach der Anpassung des Finanzrahmengesetzes in der letzten Woche und vor der Vorlage der Steuerschätzung in der kommenden Woche genutzt, um […]

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Unsere Arbeitsbilanz 2015-2017

WIR SCHAFFEN DAS MODERNE SOZIALE HAMBURG Die Arbeitsbilanz der SPD-Bürgerschaftsfraktion 2015-2017 Wohnungsbau und Mieterschutz Wohnen muss bezahlbar sein! Das ist eines der zentralen Ziele unserer Politik. Wenn nicht genügend Wohnraum vorhanden ist, steigen die Mieten. Wir wollen, dass wohnen kein Luxusgut und niemand aus seinem Stadtteil verdrängt wird. Seit 2011 konnten wir in Hamburg über […]

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Körber-Preis für die Europäische Wissenschaft bekommt mehr Öffentlichkeit

Der Körber-Preis für Europäische Wissenschaft ist einer der bedeutendsten Forschungspreise Europas. In den letzten zehn Jahren befanden sich unter den Körber-Preislrägern sechs Personen, die später mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurden. Wir haben uns als Regierungsfraktion in der Bürgerschaft dafür eingesetzt, dass der Preis in der Öffentlichkeit bekannter und die Verbundenheit Hamburgs mit „ihrem“ Wissenschaftspreis noch […]

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Planverfahren für neuen U-Bahnhof Oldenfelde liegt vor – Bau kann beginnen

Für den Hamburger U-Bahn-Netzausbau wurde jetzt ein weiterer Meilenstein erreicht: Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der U-Bahn-Haltestelle Oldenfelde erlassen. Die Arbeiten sollen im Februar beginnen. Ende 2019 soll der neue U-Bahnhof zwischen den Haltestellen Farmsen und Berne in Betrieb gehen. „Das Projekt liegt voll im Zeitplan. Innerhalb […]

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Hamburg investiert in Rahlstedt: 247 Millionen Euro für Hamburgs bevölkerungsreichsten Stadtteil

Marode Straßen und Gebäude – der über Jahrzehnte aufgelaufene Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur ist auch überall in Rahlstedt sichtbar. Deshalb ist der SPD-geführte Senat 2011 mit dem Ziel angetreten, durch eine breit angelegte Sanierungsstrategie die öffentliche Infrastruktur wieder in Ordnung zu bringen. Und die bisherige Bilanz ist auch für Rahlstedt beachtlich, das belegt jetzt […]

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Sondierung erfolgreich – Regierungsfraktionen und Volksinitiative "Gute Inklusion" nehmen Verhandlungen auf

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 157 / 14. Juli 2017 Sondierung erfolgreich – Regierungsfraktionen und Volksinitiative „Gute Inklusion“ nehmen Verhandlungen auf Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ haben heute Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Verhandlungen geführt. Teilgenommen haben auf parlamentarischer Seite die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel […]

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Gewalttätige Proteste entlang des G20-Gipfels – Dressel: "Einsatzkräfte haben unsere volle Solidarität"

Zu den gewalttätigen Protesten entlang des G20-Gipfels erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Das Ausmaß an Zerstörungswut ist erschreckend. Wer unsere Polizistinnen und Polizisten tätlich angreift, wer Autos anzündet und Schaufenster einschlägt, der ist kein Demonstrant, sondern einzig und allein ein Straftäter. Mit politischem Protest hat ein solches, abscheuliches Verhalten rein gar nichts zu tun. Für solche […]

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Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren – Bürgerschaftsbeschluss

Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren: schnellere Terminvergabe, einheitliche und längere Öffnungszeiten, Ausweitung der digitalen Angebote 2016 kam es infolge von Personalengpässen zu langen Wartezeiten in den Kundenzentren, zeitweise waren in einzelnen Kundenzentren über Monate keine Termine mehr frei. Auch die Bürgerschaft hat die Schwierigkeiten bei der Terminvergabe zuletzt intensiv debattiert. Nach einer Einstellungsoffensive normalisiert sich die […]

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