Förderung von Baugemeinschaften – Wichtiger Baustein für eine lebenswerte Stadt

Beim Geschosswohnungsbau ist das erklärte Ziel der rot-grünen Koalition, 20 Prozent der Wohnungen in gemeinschaftlichen Formen errichten zu lassen. Angesichts steigender Bodenpreise und hoher Baukosten bedürfen vor allem Kleingenossenschaften einer besonderen Unterstützung. Mit einem Antrag fordert Rot-Grün den Senat in der heutigen Bürgerschaftssitzung auf, diese Ziele umzusetzen und so eine integrierte und sozial stabile Quartiersentwicklung […]

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Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen an der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge zulässig sind, sofern dies aus Gründen der Luftreinhaltung notwendig ist. Mit der Gerichtsentscheidung wurde die Grundlage gelegt, damit vorgesehene streckenbezogene Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge umgesetzt werden können. Der Hamburger Luftreinhalteplan sieht für Abschnitte der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße Durchfahrtsbeschränkungen vor. Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt […]

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Gesetzliche Krankenversicherung auch für Hamburger Beamtinnen und Beamte

– Neues Gesetz wird heute verabschiedet – Die Bürgerschaft befasst sich heute abschließend mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Beihilfe – sie regelt die Krankenversicherung der Hamburger Beamtinnen und Beamten. Das Gesetz ermöglicht erstmals, dass sich neu eingestellte Beamtinnen und Beamte ab dem 1. August diesen Jahres für eine Beihilfe-Pauschale entscheiden können, die 50 Prozent […]

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„Wohnen für Hilfe“

– Projekt für generationenübergreifende Wohnpartnerschaften wird jetzt für Hamburg geprüft – Das Projekt „Wohnen für Hilfe“, das bereits in einigen Städten läuft und das der Senat nun auf seine Umsetzbarkeit auch in Hamburg prüfen soll, ist darauf ausgerichtet, in der Regel ältere Menschen, die freien Wohnraum haben, und junge Menschen, die günstigen Wohnraum suchen, zusammenzubringen. […]

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Veranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: GUTE PFLEGE STÄRKEN

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lädt herzlich ein zu der Veranstaltung GUTE PFLEGE STÄRKEN Mehr Pflegekräfte – Allgemeinverbindliche Tarifverträge – Gute Pflegequalität am Donnerstag, den 19. April 2018, um 17.00 Uhr im Kaisersaal des Hamburger Rathauses, Rathausmarkt 1.   Die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Fachkräftemangel erschwert die Situation […]

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Den Weltfrauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag machen!

Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet in ihrer Sitzung am 28. Februar 2018 über einen zusätzlichen Feiertag. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete darf frei entscheiden, für welchen Feiertag sie oder er stimmen möchte. Gemeinsam mit einer Gruppe von Abgeordneten meiner Partei sowie Mitgliedern der GRÜNEN und der LINKEN setze ich mich dafür ein, den Weltfrauentag am 8. […]

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Einladung SPD-Fraktion: Wandel durch Annäherung 2.0 – Wie weiter mit dem Nachbarn Russland?

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und Knut Fleckenstein laden herzlich zu der Veranstaltung ein: „Wandel durch Annäherung 2.0 – Wie weiter mit dem Nachbarn Russland?“ am Donnerstag, den 22. Februar 2018, um 19.30 Uhr im Kaisersaal des Hamburger Rathauses.   Die Beziehungen zwischen der EU und Russland befinden sich nach Phasen der Annährung aktuell in einem neuen Zustand […]

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Grundstücksübertragung an katholische Kirche – Schulschließungen werfen neue Fragen auf

Im Jahr 2008 wurden der katholischen Kirche vom damaligen CDU-Senat mehrere Grundstücke mitsamt Schulgebäuden kostengünstig beziehungsweise sogar teilweise umsonst überlassen, um dort einen langfristig gesicherten Schulbetrieb zu gewährleisten. Zwei Schulen gehören zu jenen, die die katholische Kirche aus Kostengründen jetzt schließen will. Dazu erklärt Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Angesichts dieser sehr weitgehenden und […]

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Sanierungsoffensive startet – Rot-Grün macht Hamburgs Spielplätze fit

Hamburgs Spielplätze sollen Schritt für Schritt in Ordnung gebracht werden. Dafür machen sich die Regierungsfraktionen mit einer Initiative stark, die heute in der Bürgerschaft auf den Weg gebracht werden soll. Den vollständigen Antrag finden Sie hier. Bereits zum Doppelhaushalt 2017/2018 hatte die Bürgerschaft auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, die Bezirke bei der Sanierung ihrer […]

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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lädt herzlich zum Neujahrsempfang 2018 ein

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lädt herzlich zum Neujahrsempfang 2018 ein am Sonntag, den 11. Februar 2018, um 11.30 Uhr, im Festsaal des Hamburger Rathauses. Einlass 10.30 Uhr Es begrüßen Sie Dr. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion HAMBURGER NEUJAHRSREDE 2018 Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, Mitglied des Bundestages Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und […]

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