Haushalt 2019/2020: Kontinuierliche Qualitätsverbesserungen für Hamburgs Schulen

Der Bildungsbereich stellt weiterhin einen wichtigen Schwerpunkt der rot-grünen Regierungspolitik dar. Mit 2,7 Milliarden Euro verfügt die Schulbehörde über den zweitgrößten Etat. Allein allein gegenüber dem diesjährigen Planwert macht dies eine Erhöhung von 300 Millionen Euro aus. Mehr Schülerinnen und Schüler brauchen auch mehr Lehrkräfte, damit wir weiterhin kleine Klassengrößen sicherstellen können. Aber nur etwa […]

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Hamburgs Bezirke bekommen künftig mehr Mittel für Grünbereich und Spielplätze

Grünanlagen und die Infrastruktur der Wälder sollen Schritt für Schritt ins zentrale Erhaltungsmanagement der Stadt einbezogen werden Dies haben die Regierungsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen. Dazu bekommen Hamburgs Bezirke künftig mehr Mittel für den Grünbereich. So stehen den Bezirken unter anderem eine halbe Million Euro mehr für Grünpflege sowie 1,5 Millionen Euro zusätzlich für […]

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Hamburg, Stadt der guten Zukunft – Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2019/2020

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020, über den in dieser Woche in der Hamburgischen Bürgerschaft abgestimmt wird, stellen Sozialdemokraten und Grüne die Weichen für die 20er-Jahre. So sind in den nächsten zwei Jahren 15,51 Milliarden Euro bzw. 15,97 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, um Hamburg weiter voranzubringen. „Wir wollen eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle […]

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Rot-Grün stärkt Wissenschaftsstandort Hamburg: 2,3 Millionen Euro für studentische Infrastruktur

SPD und Grüne bauen den Wissenschaftsstandort Hamburg weiter aus und investieren mit gleich drei Haushaltsanträgen in die studentische Infrastruktur. So sollen Studierendenwohnheime und Mensen für insgesamt 2,2 Millionen Euro modernisiert sowie das Studierendenwerk als zentrale Anlaufstelle für Studierende weiter gefördert werden. Dazu erhält das Studierendenwerk in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt zusätzliche 100.000 Euro. […]

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Neues Jugendzentrum in Großlohe: Rot-Grün unterstützt Neubau

Kinder und Jugendliche in Großlohe bekommen ein neues Jugendzentrum. Rot-Grün unterstützt im Rahmen eines Antrags den Neubau des Jugendzentrums Großlohe im Stadtteil Rahlstedt mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020. Zunächst soll die Planung des neuen Gebäudes mit bis zu 100.000 Euro finanziert, später auch die Realisierung mit bis zu 1,4 Millionen Euro unterstützt werden. […]

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Hamburg im internationalen Dialog!

– Mit dem Europaausschuss in Straßburg unterwegs – Gemeinsam mit dem Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft war ich zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Straßburg. Am Straßburger Sitz des Europäischen Parlaments (EP) haben wir Hamburger Abgeordneten hier Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aller deutschen Fraktionen im EU Parlament geführt und uns über aktuelle Themen ausgetauscht. Zudem haben […]

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Verkehrsplanung auf der Zielgeraden: Bevorstehende Einigung bei der neuen S4 ist ein gutes Zeichen für Hamburg

Die bevorstehende Einigung zwischen dem Bund und den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein zur Finanzierung der neuen S-Bahnlinie S4 zwischen Altona und Bad Oldesloe begrüßt die SPD-Bürgerschaftsfraktion – und begrüße insbesondere ich als Rahlstedter Abgeordente – sehr. Bis 2027 sollen mit einem der wichtigsten Verkehrsprojekte Norddeutschlands 250.000 Menschen aus Wandsbek, Tonndorf und Rahlstedt sowie dem Kreis […]

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Für moderne Sportanlagen in Rahlstedt

– Stadt hat bereits 21 Millionen Euro investiert – Rahlstedter Sportstätten profitieren in hohem Maße von den Programmen und Maßnahmen, die in Hamburg seit dem Regierungswechsel 2011 aufgelegt wurden. Insgesamt sind den Sportstätten bereits rund 21 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln zugute gekommen. Das betrifft vereinseigene ebenso wie schulische und kommunale Anlagen sowie Bewegungsmöglichkeiten im […]

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„Unser Hamburg – unser Netz“

– Volksentscheid wird verantwortungsvoll und sozialverträglich umgesetzt – Im Rahmen einer Regierungserklärung hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher zu Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung die weitere Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ angekündigt. Zum 1. Januar 2019 soll auch das Fernwärmeleitungsnetz in den Besitz der Stadt übergehen. Nach dem Volksentscheid 2013, in dem sich […]

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Aktuelles aus der Bürgerschaft: Wir schreiben bessere Kitas ins Gesetz

Wir haben uns mit der Initiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ auf weitere Verbesserungen geeinigt – Gewinner sind Kinder, Eltern und Beschäftigte. In Hamburg werden aktuell 90.000 Kinder in Krippen und Kitas betreut. Neben dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wird es jetzt auch den Rechtsanspruch auf einen verbesserten Betreuungsschlüssel in allen Hamburger Krippen und Kitas […]

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