Haushalt 2019/2020: Kontinuierliche Qualitätsverbesserungen für Hamburgs Schulen

Der Bildungsbereich stellt weiterhin einen wichtigen Schwerpunkt der rot-grünen Regierungspolitik dar. Mit 2,7 Milliarden Euro verfügt die Schulbehörde über den zweitgrößten Etat. Allein allein gegenüber dem diesjährigen Planwert macht dies eine Erhöhung von 300 Millionen Euro aus.

Mehr Schülerinnen und Schüler brauchen auch mehr Lehrkräfte, damit wir weiterhin kleine Klassengrößen sicherstellen können. Aber nur etwa die Hälfte der vielen neuen Lehrerstellen ist auf steigende Schülerzahlen zurückzuführen. Mit millionenschweren Maßnahmenpaketen in den Bereichen Ganztagsangebote und Inklusion haben wir in jüngster Vergangenheit für deutlich bessere Betreuungsschlüssel gesorgt. Allein der Beschluss zu ,Guter Inklusion‘ von vor einem Jahr führt aufwachsend zu rund 300 zusätzlichen Lehrerstellen.

84 Prozent aller Grundschülerinnen und Grundschüler nehmen am Ganztagsunterricht teil – schon dieser neue Höchstwert belegt den Erfolg des massiven und flächendeckenden Ausbaus der Ganztagsangebote der vergangenen Jahre. Ganztagsschule und kostenlose Ferienbetreuung – damit entlasten wir viele Hamburger Familien und sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit. Hierzu gehört auch die Ausweitung des Förderprogramms für Schulen in schwieriger Lage aber auch die Stundenerhöhung an Stadtteilschulen zur Wiederholung der Kernfächer.

Hamburg ist im bundesweiten Wettbewerb um engagierte Nachwuchskräfte gut aufgestellt – hierzu wurde auch die Anzahl der Referendariatsplätze nochmals deutlich erhöht. Und natürlich wird Hamburg auch hinsichtlich der Bezahlung darauf achten, dass man gegenüber den Nachbarländern nicht zurücksteht. Gute Schule bedeutet auch gute Gebäude – seit 2012 wurden die Schulbaumittel auf rund 350 Millionen pro Jahr verdoppelt – allein von diesem Jahr bis zum Jahr 2020 wird eine weitere Milliarde in neue Schulgebäude und Kantinen sowie Sanierungen investiert. Bei der digitalen Ausstattung ist Hamburg schon jetzt bundesweit Spitze. Maßnahmen im Schulbereich brauchen ihre Zeit zur Entfaltung – aber schon jetzt belegen die Ländervergleichsstudien die erfolgreiche Hamburger Bildungspolitik. Mit ihren Haushaltsanträgen setzen die Regierungsfraktionen von Sozialdemokraten und Grünen den Weg kontinuierlicher Qualitätsverbesserungen konsequent fort.

So soll der Inklusionsbereich durch weitere Therapieangebote für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt ,Geistige Entwicklung‘ nochmals weiter gestärkt werden. Mit einem Projektfonds ,Kultur und Schule‘ wird der Bereich kultureller Bildung ausgebaut und die Möglichkeiten der Kooperationen mit außerschulischen Partnern erweitert.

Mit einem weiteren Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen für eine Ausweitung der Förderung im Fach Mathematik ein. Gute Kompetenzen in Mathe sind von großer Bedeutung für den Werdegang aller Schülerinnen und Schüler. Wir wollen daher das bewährte außerunterrichtliche PriMa-Projekt für engagierte bis begabte Schülerinnen und Schüler auf die Sekundarstufe I ausweiten. Damit haben künftig noch mehr Kinder und Jugendliche bis zur 10. Klasse die Möglichkeit, in speziellen Schulkursen der Universität Hamburg und Mathe-Zirkeln ihre Kenntnisse zu vertiefen.

Schließlich ist auch die Stärkung politischer Bildungsarbeit ein zentrales Anliegen von Rot-Grün. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen, internationaler Konflikte und zunehmender Politikverdrossenheit kommt der politischen Bildung eine große Bedeutung zu. Sie stärkt die demokratische Kultur und ist ein wichtiger Baustein für den sozialen Zusammenhalt. Neben den Schulen und der Arbeit der Landeszentrale selbst kommt dabei insbesondere auch den staatlich geförderten Trägern eine große Bedeutung zu. Um hier auch zukünftig ein quantitativ und qualitativ hochwertiges Angebot anbieten zu können, wollen wir im Rahmen der Trägerförderung die Tagessätze erhöhen und zusätzlich die Zuwendungssumme auch mit Blick auf die wichtige Zielgruppe junger Menschen für weitere Angebote noch einmal ausweiten.

 

Quelle: SPD-Bürgerschaftsfraktion