Hamburg ist Vorreiter beim Mieterschutz und Wohnungsneubau

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde das Thema „Wohnraum muss bezahlbar bleiben! Rot-Grün macht sich auf allen Ebenen für den Schutz von Mieterinnen und Mietern stark“.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt erfordert weiterhin große Kraftanstrengungen beim Mieterschutz und Wohnungsneubau. Gerade Hamburg nimmt hier eine Vorreiterrolle in beiden Bereichen ein. Zu nennen sind hier beispielsweise die Anpassung des Wohnraumschutzgesetzes, soziale Erhaltungsverordnungen, angepasste Kappungsgrenzen sowie die Mietpreisbremse. Trotz all dieser Maßnahmen bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt. Nur eine konsequente, aktive und nachhaltige Wohnungspolitik in Hamburg und der Metropolregion kann mittelfristig dazu führen, dass sich der Hamburger Wohnungsmarkt wieder entspannt.

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist die Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass unabhängig vom Einkommen alle Hamburgerinnen und Hamburger in der Hansestadt eine bezahlbare Wohnung finden. Mit unseren sozialen Erhaltungsverordnungen sorgen wir dafür, dass keine Hamburgerin und kein Hamburger an den Stadtrand gedrängt wird. Mit unserer Strategie, da wo es möglich ist, behutsam nachzuverdichten und zugleich dafür zu sorgen, dass Hamburg eine grüne und lebenswerte Stadt bleibt, schaffen wir die Grundlage für eine Entspannung des Hamburger Wohnungsmarktes in den kommenden Jahren.“

Hintergrund:

Bezahlbares Wohnen ist eines der zentralen Themen, das die Hamburgerinnen und Hamburger bewegt. Bis Ende 2018 werden weit über 50.000 neue Wohnungen fertiggestellt und über 70.000 Baugenehmigungen erteilt worden sein. Zusammen mit der Wohnungswirtschaft („Bündnis für das Wohnen“) und den sieben Bezirken („Vertrag für Hamburg“) arbeiten SPD und Grüne seit 2011 an einem gerechten, lebenswerten und bezahlbaren Hamburg. Gleichzeitig hat der Schutz der Mieterinnen und Mieter höchste Priorität. Dieser wird in Hamburg durch vielfältige Maßnahmen sichergestellt:

Vertragliche Grundlagen
Nach dem jahrelangen Stillstand in der Zeit der CDU-geführten Senate ist es SPD und Grünen gelungen, die Rahmenbedingungen für jährlich 10.000 Baugenehmigungen zu schaffen. Das wird mittelfristig zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt führen.

Wohnraumförderung
Auch die Wohnraumförderung für den Neubau von Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen wurde in ihrem Volumen deutlich erhöht und die Zahl der geförderten Wohnungen auf 3.000 pro Jahr angehoben. Das entspricht einer Quote von circa 167,84 Wohneinheiten pro 100.000 Einwohner. Hamburg liegt damit etwa das Zehnfache über dem Bundesdurchschnitt. Von 2011 bis 2017 wurden insgesamt 10.654 Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung gefördert und 7.349 Wohnungen fertiggestellt. So konnte das aus den Versäumnissen der CDU-Regierung resultierende Abschmelzen des Gesamtbestandes an gefördertem Wohnraum gestoppt werden.

Bindungslaufzeiten
Zum Jahr 2015 wurde eine optionale 30-jährige Bindungslaufzeit für alle geförderten Mietwohnungen im ersten Förderweg eingeführt. Mit dem Ansatz, insbesondere auch in innerstädtischen, nachgefragten Lagen bei größeren Neubauvorhaben einen Anteil von mindestens 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen zu errichten, leistet die rot-grüne Wohnungspolitik einen wichtigen Beitrag gegen soziale Spaltung und für gemischte Quartiere.

Serieller Wohnungsbau
SPD und Grüne haben das Konzept des seriellen Wohnungsbaus politisch gefordert. In Hamburg wurde der 8-Euro-Wohnungsbau als neues Segment entwickelt, um ein mittleres Mietpreisniveau zu etablieren. Neben den Modellvorhaben in Neugraben und im Bramfelder Dorfgraben sind weitere 8-Euro-Wohnungsbau-Projekte mit hohen Qualitäts- und energetischen Standards geplant.

Verordnungen
Offensiver Wohnraum- und damit Mieterschutz hat für Hamburg höchste Priorität. Durch den Erlass entsprechender Verordnungen sind wir in Hamburg besser in der Lage, Grundstücksspekulationen wirksam entgegen zu treten und damit städtebauliche Entwicklungen zum Wohle aller Hamburgerinnen und Hamburger voranzubringen. Mit dem Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung, der Umwandlungsverordnung sowie den allgemeinen Vorkaufsrechten der Stadt kann günstiger Wohnraum bewahrt und der Verdrängung der angestammten Bevölkerung entgegentreten werden. Davon profitieren heute bereits über 200.000 Hamburgerinnen und Hamburger. Die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis von 20 auf 15 Prozent wird flächendeckend für weitere fünf Jahre aufrechterhalten.

Mietpreisbremse
Ein weiteres wichtiges Instrument zum Mieterschutz ist die Mietpreisbremse. Der Entwurf des Mieterschutzgesetzes von Ministerin Dr. Katarina Barley setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Wohnen auch in Hamburg bezahlbarer zu machen. Auf Initiative Hamburgs wurde im Baurecht der neue Quartierstyp „Urbanes Gebiet“ geschaffen. Dieses war ein wichtiger Schritt, um zukünftig innerstädtische Entwicklung besser zu ermöglichen.

Wohnraumpflege und Wohnraumschutz
Bei der Wohnraumpflege und dem Wohnraumschutz haben SPD und Grüne dafür gesorgt, dass mehr Personal in den Genehmigungsbehörden zur Verfügung steht. Die Novellierung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes wird in Zukunft wesentlich dazu beitragen, den Missbrauch von Wohnraum zu verhindern. Wer seine Wohnung als Ferienwohnung anbietet, muss das transparent machen. Empfindliche Strafen werden dabei helfen, Wildwuchs zu verhindern. Auf Initiative der Regierungsfraktionen wird durch den Senat ein jährlicher Leerstandsbericht vorgelegt.

Grundstücksvergaben
Grundstücksvergaben sind ein wichtiges Mittel der sozialen Stadtentwicklung. SPD und Grüne haben dafür gesorgt, dass das sogenannte Höchstgebotsverfahren abgeschafft und durch Konzeptvergaben ersetzt wurde. Durch die Konzeptvergaben verzichtet Hamburg aus wohnungs- und sozialpolitischen Gründen bewusst darauf, durch Grundstücksverkäufe höchstmögliche Einnahmen zu realisieren.

Quartiere mit besonderem Entwicklungsbedarf Die Lebensqualität in Quartieren mit einem besonderen Entwicklungsbedarf soll in den RISE-Gebieten verbessert werden. Die Quartiere werden städtebaulich aufgewertet. Es sollen attraktive Quartiere entstehen und damit sozialer Ausgleich, Zusammenhalt und die Chance auf Teilhabe für alle erreicht werden. Aktuell werden in 2018 in Hamburg 24 Quartiere unterstützt, die in einem oder in mehreren Programmen der Städtebauförderung festgelegt sind. Da 11 Quartiere in mehreren Programmen festgelegt sind, bestehen derzeit 35 Fördergebiete.

Stadtwerkstätten
Die Beteiligung der Hamburgerinnen und Hamburger in Planungsprozessen ist von großer Relevanz für die Akzeptanz von städtebaulichen Vorhaben. Daher unterstützen SPD und Grüne das Instrument der Stadtwerkstätten.

 

Quelle: SPD-Bürgerschaftsfraktion